Einführung in die Politikwissenschaft, Wintersemester
2001/2002, Stichworte zu den Federalist-Artikeln 10 und 51 von James Madison
(Nils Bandelow)
Zeitlicher Kontext der Artikel
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Erfolg im US-amerikanischen Unabhängigkeitskrieg (1775-1783)
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Konflikt über das Verhältnis von Einzelstaaten und Zentralgewalt
bei der zu schaffenden Republik, dabei war der Ansatz einer großen
Republik historisch neu
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Ziel der Federalists: Bundesstaatliche Ordnung mit gestärkter und
institutionell gesicherter Zentralgewalt (konkret: Ratifikation der Philadelphia
entworfenen Verfassung)
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Im Vergleich zu heute geringer Umfang der Staatstätigkeit (damit zusammenhängend:
Vorstellung vergleichsweise geringer Gestaltungskompetenzen der Exekutive)
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Im Vergleich zu heute geringe Bedeutung der Massenmedien
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Im Vergleich zu heute keine dominierende Rolle der USA in der internationalen
Politik (daher Konzentration der Federalists auf innenpolitische Fragen)
Eine Übersicht zur Entwicklung der amerikanischen Parteien von den
Federalists bis heute bietet folgende externe Seite (für deren Inhalt
ich nicht verantwortlich bin): http://www.edgate.com/elections/inactive/the_parties/
Begriffe
Faktion: "Unter einer Faktion verstehe ich eine Gruppe von Bürgern,
- das kann eine Mehrheit oder eine Minderheit der Gesamtheit sein, - die
durch den gemeinsamen Impuls einer Leidenschaft oder eines Interesses vereint
und zum Handeln motiviert ist, welcher im Widerspruch zu den Rechten anderer
Bürger oder dem permanenten und gemeinsamen Interesse der Gemeinschaft
steht" (S. 67). Beispiel: In bestimmten Situationen etwa religiöse
Sekten (vgl. S. 71)
(reine) Demokratie: "Gemeinwesen ..., das aus wenigen Bürgern
besteht, die sich in personam versammeln und die Regierungsgewalt
selbst ausüben" (S. 69)
Republik: Repräsentative Form der Volksherrschaft, dadurch
auch geeignet für große Staaten (S. 69-70)
Menschenbild der Federalists
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Egoismus (S. 67)
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feindelig (S. 67)
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eingeschränkte Vernunft (fehlbar und durch Egoismus geleitet) (S.
67)
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Unterschiedlichkeit der Interessen (keine volonté generale) (S.
67, S. 74)
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Machtgier politischer Führer (S. 67)
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Neigung, sich politischen Führern anzuschließen (S. 67)
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Neigung, auch bei fehlenden objektiven Interessengegensätzen mit der
eigenene Gruppe feindselig gegen andere Gruppen statt mit diesen für
ein Gemeinwohl zu arbeiten (S. 67 S. 69)
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ungleich
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vielschichtig befähigt
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von der Natur geprägt (nicht durch Erziehung veränderbar)
Staatszweck bei Madison
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"Gerechtigkeit" (S. 75). Gerechtigkeit wird verstanden als Ausgleich zwischen
den Faktionen, also der Beseitigung der Auswirkungen des Egoismus der Faktionen;
m. a. W. der ungerechten Unterdrückung von Minderheiten durch
die Mehrheit (S. 68). Gerechtigkeit beinhaltet weder gleiche Chancen noch
gleiche Verteilung von Gütern oder Lebensqualität noch eine Verteilung
von Gütern oder Lebensqualität in Abhängigkeit von Bedürfnissen.
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Sicherheit (S. 71)
Ideale Staatsstruktur bei den Federalists
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große Republik (S. 70)
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horizontale Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative
sowie weitere horizontale Beschränkungen der legislativen Macht, etwa
durch ein Zweikammernsystem(S. 72)
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evtl. Verbindung der Exekutive mit der schwächeren Parlamentskammer
(S. 74)
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vertikale Gewaltenteilung (dualer Föderalismus) (S. 74)
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Sicherung der Bürgerrechte und der religiösen Rechte (S. 75)
Zentrale Argumente für den Virginia-Plan (vgl. ideale Staatsstruktur)
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Die Natur des Menschen bewirkt, dass sich in jeder Gesellschaft konkurrierende
Gruppen (Faktionen) bilden. Das ist nicht zu verhindern. (S. 68)
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Eine für für alle Gruppen beste Lösung existiert nicht.
(S. 68)
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Entscheidungen auf Grundlage eines einfachen Mehrheitsprinzips führen
zur Diktatur der Mehrheit gegen die Minderheit (S. 68)
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In großen Staaten ist die Zahl der notwendigen Repräsentanten
größer. Daher besteht eine größere Gegenwehr gegen
die Intrigen weniger (S. 70)
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Bei größeren Republiken werden die Volksvertreter von mehr Menschen
gewählt, dadurch besteht ein besserer Schutz von charakterlosen, unwürdigen
Kandidaten (S. 70)
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In kleinen Gemeinwesen gibt es weniger Einzelinteressengruppen. Daher ist
die Gefahr größer, dass eine einzelne Gruppe allein die Mehrheit
bildet (S. 71)
Mögliche Kritikpunkte an den Vorschlägen und Argumenten
der Federalists aus heutiger Sicht
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Kontrolle funktioniert nicht, da oft Gemeinschaftsideologie bei allen Gremien
herrscht - Hier spielen unter anderem die Massenmedien eine zentrale
Rolle.
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Blockaden für politischen Wandel
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uneffiziente weil zu langwierige Entscheidungsfindung
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Vernachlässigung der Bildbarkeit der menschlichen Natur (faktisch
führt ein derartiges skeptisches Menschenbild auch stets zu dessen
Bestätigung)
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Eine große Einheit kann zur Gefahr für die Außenstehenden
werden (eine große Republik wie die USA kann in einer globalisierten
Welt nach außen als übermachtige Faktion wahrgenommen werden)
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Nur große Faktionen haben in dem System die Chance auf Berücksichtigung
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Es wird keine empirische Evidenz für die Behauptung angeführt,
dass große Staaten besser funktionieren als kleine Staaten.
Methode von Madison
Die Methode wird in den Zeitungsartikeln nicht explizit dargelegt. Implizit
wird aber deutlich:
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axiomatisch-deduktive Methode (Ableitung der Aussagen aus Annahmen zum
Menschenbild
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Grundlage vieler Aussagen ist eine intensive Beschäftigung mit der
europäischen politischen Philosophie und der europäischen Geschichte
Interesse und Gemeinwohl bei Madison
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Interessen werden als Gruppeninteressen (Ziele von Factions) als Problem
gesehen
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Es gibt kein übergeordnetes Gemeinwohl, sondern nur einen gerechten
Ausgleich zwischen den Interessen von verschiedenen Gruppen der Gesellschaft
Politikbegriff von Madison
Madison lässt sich keinem der üblichen idealtypischen Politikbegriffe
zuordnen. Eine Übersicht über idealtypische Politikbegriffe bietet
folgende externe Seite (für deren Inhalt ich nicht verantwortlich
bin):
http://www.vib-bw.de//tp5/polispw/kap1/kap121.htm
Madisons Politikbegriff ist wohl normativ, entspricht aber nicht
dem Politikbegriff der üblichen normativen Zugänge (etwa bei
Aristoteles) sondern ist eher ein Gegenentwurf dazu. Madisons Politikbegriff
lässt sich eher als pragmatisch und als konfliktorientiertkennzeichnen.