Zum zeitlichen Kontext des Textes (Bundesrepublik Deutschland von 1964)

• stabiles Drei-Parteien-System mit ungebrochener Führung durch die Union (1949-1963 Kanzlerschaft von Konrad Adenauer, seit 1963 (bis 1966) Kanzlerschaft Ludwig Erhards)
• Wirtschaftsboom
• Wirkung der gescheiterten Weimarer Republik, des Nationalsozialismus und des Ergebnisses des 2. Weltkriegs auf die Verfassungsideologie/Verfassungsgepflogenheiten

• sozialdemokratischer Rechtsanwalt und Politologe (1898-1975)
• Antifaschist (1938 Emigration in die USA)
• Antikommunist (1944 bis 1951 juristischer und militärischer Berater der USA im Koreakonflikt, in den 1960er-Jahren Konflikte mit der marxistisch orientierten Studentenbewegung)

Begriff (Neo-)Pluralismus

• Es gibt den Begriff "Pluralismus" in zwei Verwendungszusammenhängen: Zum einen Pluralismus als gesellschaftliches Steuerungsmodell (so Fraenkel), zum anderen als Bezeichung für eine idealtypische Form der Organisation von Verbänden und der Beziehungen zwischen Staat und Verbänden (in Abgrenzung zu Korporatismus und Syndikalismus, etwa bei Schmitter oder Lehmbruch)
• "Der Pluralismus ist die Staatstheorie des Reformismus. Er lehnt implizit die These ab, daß der Antagonismus zwischen Kapital und Arbeit, dessen Existenz er nicht in Zweifel zieht, mit geschichtlicher Notwendigkeit dazu führen muß, daß er in der klassenlosen Gesellschaft ‘aufgehoben’ wird. Der Pluralismus erblickt in diesem Antagonismus vielmehr eine besonders markante und politisch überragend bedeutsame Erscheinungsform einer die gesamte industriele Massengesellschaft durchziehenden Kette von Interessengegesätzen, die nur dann nicht zur Desintegration von Staat und Gesellschaft zu führen geeignet sind, wenn den Verbänden nicht verwehrt ist, sie offen auszutragen und dem Staat die Möglichkeit gewährt ist, bei ihrer - sei es kurzfristigen, sei es langfristigen, sei es kontinuierlichen - Schlichtung mitzuwirken." (Ernst Fraenkel in: Reformismus und Pluralismus, Hamburg 1973, S. 27, 426f.)

Tabelle: Verfassungsbegriffe und ideengeschichtliche Einordnung von Elementen der bundesdeutschen Verfassung (1964) bei Fraenkel
 

Verfassungselemente englischen Ursprungs (konfliktorientiert, Akzeptanz unterschiedlicher Interessen) – entspricht bei Fraenkel der Konkurrenztheorie der Demokratie (consensus omnium nur in Bezug auf ein Minimum der Verfahrens- und Verhaltensregeln)	Verfassungselemente französischen Ursprungs (Vorstellung einer unteilbaren volonté générale, im Extremfall direkte Demokratie) – entspricht bei Fraenkel klassischen Demokratietheorie (Rousseau, Robespierre – von Fraenkel kritisert) (automatischer breiter consensus omnium als vorgegebener Volkswille)
Verfassungsnormen/Verfassungsrecht: Verfassung im engeren juristischen Sinn Verfassungssoziologie: Verfassungsrechtsordnung im weiteren Sinn, inklusive der Deutung der Verfassung in der allgemeinen Rechtsordnung	Verfassungsusancen: Verfassungsgepflogenheiten, Verfassungsrealitäten Verfassungsideologie: Vorstellungen in öffentlicher Meinung und Politikwissenschaft von politischen Strukturen und Gebräuchen, die den Zielen der Verfassung (Demokratie) entsprechen

Fraenkels Politikbegriff

• wertrational, normativ
• konfliktorientiert

Fragestellung des Fraenkel-Textes

implizite allgemeine Fragestellung:

• An welchen Strukturdefekten leidet die bundesdeutsche Demokratie (von 1964) und wie können diese Strukturdefekte überwunden werden?

"1. ob die vorherrschende Verfassungsideologie auch nur einigermaßen mit der Verfassungssoziologie kongruent ist, wie sie bei Anwendung der von Rechts wegen geltenden Verfassungsnormen und bei Handhabung der prater constitutionem wirksamen Verfassungsusancen in Erscheinung tritt;

2. ob diese Verfassungssoziologie den Anforderungen gerecht wird, die unter den obwaltenden Verhältnissen als die optimale Verwirklichung des Postulats einer freiheitlichen sozial-rechtsstaatlichen Demokratie angesehen werden kann."
 
 

Methodisches Vorgehen von Fraenkel

• historische Herangehensweise
• Ausgangspunkt: Ideales Modell (normative Fundierung), dann Konfrontation mit der Realität, Ziel: Entwicklung von Reformvorschlägen (nicht: "wenn-dann"-Aussagen)

Zentrale These des Textes

Trotz einem (formal-rechtlich) "glänzend funktionierenden demokratischen Regierungssystem" (S. 100) weist die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland Strukturdefekte auf. Diese beruhen nicht auf den Verfassungsnormen (Grundgesetz) sondern auf den Verfassungsgepflogenheiten. In der politischen Realitit ist der Pluralismus unterentwickelt. Gemessen an einer modernen Konkurrenztheorie der Demokratie mangelt es an einer "Politisierung" von Wählern und an inhaltlichen Konflikten zwischen den Parteien und Interessengruppen.

Während also die Verfassungstheorie und deren institutionelle Umgestaltung (Verfassungssoziologie, Verfassungsnormen) der von Fraenkel geteilten Konkurrenztheorie der Demokratie entsprechen, finden sich in der Realität der deutschen Demokratie (Verfassungsideologie, Verfassungsgepflogenheiten) Elemente, die der von Fraenkel abgelehnten französischen Konsenstheorie der Demokratie entsprechen. Die Verfassungsideologie orientiert sich an der unrealistischen französischen Vorstellung eines einheitlichen Volkswillens.

Fraenkel kritisiert konkret, dass in der Demokratie der BRD die Differenz der Meinungen fehlt - alle schwimmen mit, Wahlen sind Schönheitswettbewerb, es gibt keine Alternativen mehr (autokratischer Massenstaat).
 
 

Zusammenhang von Interesse und Gemeinwohl bei Fraenkel

Interesse: Gruppeninteresse

Gemeinwohl: "Resultante, die sich jeweils aus dem Parallelogramm der ökonomischen, sozialen, politischen und ideologischen Kräfte einer Nation ergibt." (E. Fraenkel in: Reformismus und Pluralismus, Hamburg 1973, 42) - Das Gemeinwohl entsteht somit aus dem Mit- und Gegeneinander von Einzelinteressen autonomer Gruppen

• Staatszweck: Verwirklichung eines a-posteriori bestimmten Gemeinwohls; die konkrete Aufgabe des Staates liegt dabei darin, die Voraussetzungen für ein freies Spiel der gesellschaftlichen Interessen zu schaffen
• Staatsstruktur: Vorgabe eines anerkannten Wertekodex, innerhalb dieses Kodexes freie Entfaltung des Kräfteparallelogramms der Interessengruppen

• Wahlen sind immer noch Beauty-Contest, das politische Engagement der Bevölkerung ist noch gering, gerade im EU-Mehrebenensystem fehlt es an politischem Engagement und den dafür notwendigen Bedingungen (z. B. Parteiensystem)
• aber: mit der deutschen Vereinigung verändertes Verhältnis zur Vergangenheit, das Parteiensystem ist flexibler geworden

• Fraenkels Analyse zeigt tatschächliche, auch heute noch relevante Mängel der demokratischen Realität in Deutschland auf
• Fraenkels theoretischer Zugang ist in Bezug auf seinen Anspruch und seine Voraussetzungen im Menschenbild vergleichsweise bescheiden (also in jedem Fall realistisch). Sein Verständnis des Pluralismus kann dazu dienen, Diktaturen zu vermeiden.

• Die Annahme gleicher Beteiligungschancen aller Gruppen an der Willensbildung in einem modernen bürgerlichen Staat ist fraglich (vgl. nachfolgenden Text von Olson).
• Die negative Bewertung der Konsensdemokratie ist weder ideengeschichtlich unstrittig noch empirisch unbestritten tragfähig.
• Unklar ist auch, inwiefern die britische Konkurrenzdemokratie tatsächlich das historische Vorbild für die deutsche Verfassung war (die im Gegensatz zum britischen Regierungssystem vertikale und horizontale Elemente der Beschränkung absoluter (temporärer) Macht enthält und dabei auch an deutsche Traditionen anknüpft.

Bezüge des Textes zu Methoden oder Aussagen der Klassiker

• Ähnlichkeit zu Webers und Hobbes‘ konfliktorientiertem Politikbegriff, aber keine werturteilsfreie (Weber) bzw. technische (Hobbes) sondern explizit normative Vorgehensweise
• Fraenkels Vorstellung allgemein akzeptierter Verfahrensregeln als Grundlage für eine funktionierende Konkurrenzdemokratie kann als Entsprechung zum Idealtypus der legalen Herrschaft bei Weber gesehen werden (vgl. S. 111 oben)
• Gegensatz zu Aristoteles‘ konsensoriertem Politikbegriff, aber wie Aristoteles wertrationaler Politikbegriff
• Gegensatz zu Rousseau, dessen Vorstellung einer volonté générale abgelehnt wird
• Wie bei Madison Ablehnung einer volonté générale, aber: Orientierung Fraenkels am britischen (nicht US-amerikanischen) Vorbild, d. h. Interessenausgleich bei Fraenkel durch intertemporäre Gewaltenteilung und Parteienkonkurrenz, bei Madison durch horizontale und vertikale Gewaltenteilung und Institutionenkonkurrenz
• Im Gegensatz zu Marx und Engels keine historisch begründete unterschiedliche Einordnung verschiedener gesellschaftlicher bzw. ökonomischer Interessen, sondern (formal-technisch) gleiche Wertung aller Interessen, bei Fraenkel auch implizit Akzeptanz von Herrschaft unabhängig von der historischen Entwicklungsphase

Literaturtipps zu Ernst Fraenkel