Wissenschaftlicher und politischer Hintergrund des Textes von Kielmannsegg

• Der Text wurde vor dem Amsterdamer Vertrag verfasst. Der am 16./17. Juni 1997 vereinbarte und am 1. Mai 1999 in Kraft getretene Amsterdamer Vertrag sieht unter anderem eine Ausweitung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments bei der gemeinschaftlichen Gesetzgebung vor. Auch der Vertrag von Nizza, der im Dezember 2000 vom Europäischen Rat beschlossen aber noch nicht ratifiziert wurde (und nach einer Ablehnung in der irischen Volksabstimmung vom Juni 2001 wohl auch vorläufig nicht ratifiziert wird) ist in dem Text noch nicht berücksichtigt. Der Vertrag von Nizza sieht u. a. eine Änderung der Stimmrechte im Ministerrat und der Sitzverteilung im EP als Vorbereitung auf die Osterweiterung vor. Durch die genannten neueren Entwicklungen werden die zentralen Argumente des Textes aber nicht widerlegt sondern eher noch gestärkt.
• Die Währungsunion war bereits im Grundsatz beschlossen, aber noch nicht in Kraft getreten (Vertrag von Maastricht, 1992).
• Die EU umfasste bereits die 15 heutigen Mitgliedstaaten.
• Peter Graf Kielmansegg ist ein westdeutscher Politikwissenschaftler und Historiker der Nachkriegszeit, der politisch eher konservativ einzuordnen ist.

"Mit welchen guten, zustimmungsfähigen Gründen läßt sich rechtfertigen, daß die Europäische Union Rechtssetzungsmacht über mehr als 360 Millionen Bürger ausübt?"

Methodisches Vorgehen von Kielmansegg

• Vergleich der geschichtlichen und gesellschaftlichen und politischen Strukturen der EU mit denen ausgewählter Nationalstaaten.

Die Europäische Union verfügt nicht über die Voraussetzungen einer kollektiven Identität, die bei demokratischen Nationalstaaten üblicherweise vorhanden ist. Eine allgemeine (diffuse) Unterstützung (Legitimität) wird die EU daher auch durch ausgeklügelte Verfassungsstrukturen vorläufig nicht erreichen können. Sie wird zumindest auf absehbare Zeit in besonderem Maß auf spezifische Unterstützungen angewiesen sein. Europäische Institutionen müssen daher immer wieder im Einzelfall verdeutlichen, dass ihre Entscheidungen für die verschiedenen Interessengruppen und Völker von Vorteil sind.

Politikbegriff von Kielmansegg

• konfliktorientiert, systemtheoretisch

• Es gibt in dem Text keinen expliziten "Staatszweck", aber eine Anforderung an staatliche Strukturen: Die Strukturen sollen dazu beitragen, Legitimität zu erzeugen.
• Eine allgemeine ideale Staatsstruktur gibt es nach Kielmansegg nicht, da die im Einzelfall (hier im Fall der EU - die (noch) keinen Staat darstellt) empfehlenswerten Strukturen von den jeweiligen geschichtlichen und gesellschaftlichen Bedingungen abhängig sind. Ideal ist eine Staatsstruktur dann, wenn sie unter Berücksichtigung der jeweiligen Bedingungen demokratisch legitimiert ist.

Kielmansegg arbeitet nicht explizit mit den Begriffen Interesse und Gemeinwohl. Implizit spielt der Gegensatz aber auch für seinen Aufsatz eine zentrale Rolle. Der implizite Interessenbegriff ist dabei mehrdimensional: Interessen können Individualinteressen sein oder Interessen von "Völkern". Zum Teil bezieht sich der Text auch auf Gruppeninteressen, etwa auf organisierte ökonomische Interessen.

Kielmansegg präferiert eine Input-Perspektive bei seinem Gemeinwohlverständnis: Bezieht man die Forderung nach Gemeinwohl auf die im Text behandelte Frage der Legitimität, dann gilt folgendes: Legitimität können politische Systeme unter anderem durch demokratische Strukturen erhöhen. Demokratie heißt bei Kielmansegg, dass eine vom gesamten "Demos" bei gemeinsamen Wahlen ausgesprochene Zustimmung erfolgen muss. Diese Wahlen müssen auf Grundlage eines auf die jeweiligen Herrschaftsstrukturen ausgerichteten Wettbewerbs erfolgen und die Zustimmung zu den dadurch legitimierten Entscheidungen muss grundsätzlich umkehrbar sein. Wenn eine derartige Input-Legitimität nicht erreicht werden kann, sind politische Institutionen allerdings darauf angewiesen, sich eine Output-Legitimität zu sichern: Sie müssen sich so verhalten, dass die Ergebnisse ihres Verhaltens Zustimmung bei einzelnen Interessengruppen erzeugen