Stichworte zum Textausschnitt von Fritz Scharpf (Inhalte der Folien und einige Ergänzungen)

Wissenschaftlicher und politischer Hintergrund des Scharpf-Textes

• Wissenschaftlicher Hintergrund: Scharpf ist studierter Jurist, er argumentiert daher systematisch verfassungsrechtlich. Als andere Wurzeln seiner Argumentation nutzt Scharpf die normative politische Philosophie und die theoretischen Überlegungen der politischen Ökonomie.
• Politischer Hintergrund: Scharpf plädiert für eine Stärkung des Staates in seiner Planungsfunktion unter anderem durch den Aufbau von Datenbanken und zentralen Informationssystemen. Diese Forderung steht im Kontext der sozial-liberalen Planungseuphorie der siebziger Jahre

• komplexe normative Forderungen: z. B. bessere Beteiligung von "Unterschichtinteressen" an Beteiligungsprozessen Minderheitenschutz, Mäßigung der Macht; Konkret heißt das z. B.: Die Politik muß letztlich auch gegen Einzelinteressen entscheiden können und die Politik muß verbandlich nicht ausreichend repräsentierte Interessen versuchen auszugleichen
• Umfassende historisch empirische Verankerung: die Welt soll zwar vereinfacht, aber umfassend abgebildet werden

Politikbegriff Scharpfs

• normativ und empirisch
• Input und Output miteinander verknüpfend
• partizipatorisch
• technokratisch

Methodisches Vorgehen von Scharpf

• Ideengeschichtliche und empirische Herleitung normativer Grundlagen
• Konfrontation der so gewonnenen komplexen normativen Ansprüche mit der Gegenwartsgesellschaft
• Nutzung von Beispielen aus anderen Ländern (vor allem aus den USA, aber kein systematischer Ländervergleich)
• Übernahme üblicher Annahmen und Thesen der Neuen Politischen Ökonomie

Staatszweck und Struktur eines idealen Staates nach Scharpf

• Staatszweck u. a.: Vertretung aller Interessen und Ausgleich zwischen den komplexen Bedürfnissen in einer heterogenen Gesellschaft
• Komplexe Vorschläge für strukturelle Weiterentwicklungen des bundesdeutschen Staates, z. B.: Ausweitung demokratischen Prinzips auf nicht-staatliche Bereiche, Zwei-Parteiensystem (Mehrheitswahlrecht), Entflechtung des Föderalismus, Einführung von Sonderbehörden zur Staatsentlastung bei sekundären Problemen mit überregionaler Bedeutung, Erweiterung der Rekrutierungsbasis für politische Posten (Einbindung der Unterschicht) und Verwaltungsposten (Überwindung des Juristenmonopols)

Zentrale These des Textes von Scharpf

Der Text argumentiert nicht einseitig auf eine Einzelthese hin oder geht von einer Einzelthese aus. Es ist daher – je nach eigenem Hintergrund – möglich, unterschiedliche Thesen in den Mittelpunkt zu stellen. Ein Vorschlag ist: Scharpf geht davon aus, dass vor dem Hintergrund theoretischer Überlegungen der ökonomischen Theorie der Politik (Olson) die anspruchsvollen Ziele normativer Demokratietheorien (etwa der von von Fraenkel aber auch etwa von Rousseau) nicht zu erreichen sind. Unter Berücksichtigung der analytischen Überlegungen kann aber das gesellschaftliche und politische System so weiterentwickelt werden, dass es den komplexen Ansprüchen der verschiedenen normativen Demkratietheorien möglichst weitgehend gerecht wird.
 

Zusammenhang von Interesse und Gemeinwohl bei Scharpf

• Scharpf thematisiert das Spannungsfeld von Einzelinteressen (die auch Gruppen- oder Klasseninteressen sein können) und Gemeinwohl, indem er verschiedene Defizite benennt:

1. Beteiligungsproblem (Input): Rationale und institutionelle Ausgrenzung von Teilen der Bevölkerung aus dem Entscheidungsprozess
2. Durchsetzungs- und Planungsproblem: Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls sind durch Einzelinteressen zu blockieren
3. Theoretisches Problem (Input): Wer ist das Volk? (Vielfaches Problem, zunächst muss der Tatsache Rechnung getragen werden, dass unterschiedliche Individuen/Gruppen von politischen Entscheidungen verschieden betroffen sind. Ja/Nein Bekundungen bei Abstimmungen sind zudem blind für unterschiedliche Grade von Präferenzen. Bei langfristigen Planungen ist außerdem eine Entscheidung der heutigen Menschen für zukünftige Generationen unvermeidbar.)
4. Theoretisches Problem (grundsätzlich) Vielzahl von demokratischen Zielen, die in einer komplexen Theorie Berücksichtigung finden sollen.

Insgesamt ist Scharpf bemüht, ein komplexes Verständnis von Interessen- und Gemeinwohlbegriffen zu Grunde zu legen.

(Ausgewählte) Bezüge zu den Klassikern

• Der explizit normative Ansatz bei Scharpf begründet ein spannungsreiches Verhältnis zu möglichen Interpretationen von Max Webers Vorstellung werturteilsfreier Forschung
• Aristoteles kann als Quelle jeder normativen politischen Theorie gesehen werden. Allerdings unterscheidet sich Scharpfs Gerechtigkeitsideal von dem Gemeinwohlbegriff Aristoteles' wesentlich: Aristoteles findet ungleiche politische Partizipation natürlich, Scharpf sieht darin ein Problem. Allerdings nimmt Scharpf (auch) Aristoteles' Forderung nach einer Outputlegitimation auf.
• Scharpf hat mit Hobbes gemeinsam, dass er für eine repräsentative Staatsform eintritt. In der Ausgestaltung finden sich aber wenig Bezüge zu Hobbes: Scharpf fasst die Staatsaufgaben viel weiter, will nicht nur Sicherheit sondern demokratische Partizipation und effiziente Strukturen.
• Scharpf hat mit Rousseau sicherlich den hohen Anspruch an den Staat gemeinsam, der "Gerechtigkeit" schaffen soll. Allerdings fehlt bei Rousseau die explizite Auseinandersetzung mit Fragen der Input-Legitimation, die bei Scharpf vorhanden ist.
• Zu den Federalists bestehen viele - vor allem indirekte Bezüge. Das komplexe Repräsentationssystem der USA steht bei Scharpf für viele Vorschläge Pate (etwa für sein Modell des dualen Föderalismus)

Mögliche Kritik an Scharpfs Modell

• Theoretische Kritik: Das Modell steht vor dem Problem des Effektivitäts-Legitimationsdilemmas (das sieht Scharpf wohl heute auch so). So kosten demokratische Entscheidungen z. B. Ressourcen. Es muss daher abgewogen werden, welchen Stellenwert die demokratische Legitimation einer Entscheidung in einem bestimmten Bereich hat, um den gerechtfertigten Aufwand zur Erzeugung dieser Legitimation zu bestimmen.
• Empirische Kritik (im Nachhinein): Den Normen wurde offenbar zu viel, den empirischen Anforderungen zu wenig Wert zugemessen. Die Planungseuphorie der 1970er Jahre hat doch im Ergebnis zu großen Enttäuschungen geführt (es gab Wirtschaftsprobleme und keine umfassende Demokratisierung)
• Aktuelle Kritik bei einer Übertragung des Modells in die Gegenwart: Die europäische Integration steht den Anforderung von Scharpf zusätzlich entgegen: Die Legitimität und demokratische Beteiligung findet vor allem auf Ebene der Mitgliedstaaten statt, während die politischen Kompetenzen zunehmend an die EU verlagert werden

Eine kurze Diskussion der Scharpf-Thesen findet sich bei Schmidt, Manfred G., 1995: Demokratietheorien. Opladen: Leske + Budrich (UTB 1887), Seiten 204-214 (steht im Handapparat, es gibt aber auch neuere Auflagen). – Im Handapparat findet sich auch der komplette Text der Antrittsvorlesung von Scharpf.

Vorschlag für ein logisches Bild zu Scharpfs komplexer Demokratietheorie (ACHTUNG: Das Bild ist nur in der Word-Version vollständig)
 

KOMPLEXE DEMOKRATIETHEORIE
NORMATIVE ELEMENTE						NORMATIVE ELEMENTE
Partizipationspostulat		Voraussetzungen für	Realisierbar durch					Zwei-Parteien-System		übergeordnete politische Ebene
Axiom Eigenwert menschlicher Selbstentfaltung und Selbstbestimmung		Politische Handlungs- und Organisationsfähigkeit Verbreiterung der Rekrutierungsbasis des Elitensystems Übergeordnete politische Ebene: höhere Entscheidungsbefugnis Übergeordnete politische Ebene: höheres Wertberücksichtigungspotential					zentralisiertes politisches System "aktive Öffentlichkeit"		direktes Mandat durch Wahl