Stichworte
zu den Federalist-Artikeln 10 und 51
Nils Bandelow, Unterlagen zur Übung:
Einführung
in die Politikwissenschaft
Bild von Madison
Zeitlicher Kontext der Artikel
- Erfolg im US-amerikanischen Unabhängigkeitskrieg (1775-1783)
- Konflikt über das Verhältnis von Einzelstaaten und
Zentralgewalt
bei der zu schaffenden Republik, dabei war der Ansatz einer
großen
Republik historisch neu
- Ziel der Federalists: Bundesstaatliche Ordnung mit
gestärkter und
institutionell gesicherter Zentralgewalt (konkret: Ratifikation der in
Philadelphia entworfenen Verfassung)
- Vergleichsweise geringer Umfang der Staatstätigkeit (damit
zusammenhängend:
Vorstellung vergleichsweise geringer Gestaltungskompetenzen der
Exekutive)
- Vergleichsweise geringe Bedeutung der Massenmedien
- Vergleichsweise keine dominierende Rolle der USA in der
internationalen
Politik (daher Konzentration der Federalists auf innenpolitische Fragen)
Eine Übersicht zur Entwicklung der amerikanischen Parteien von den
Federalists bis heute bietet folgende externe Seite (für deren
Inhalt
ich nicht verantwortlich bin): http://www.edgate.com/elections/inactive/the_parties/
Begriffe
Faktion: "Unter einer Faktion verstehe ich eine Gruppe von
Bürgern,
- das kann eine Mehrheit oder eine Minderheit der Gesamtheit sein, -
die
durch den gemeinsamen Impuls einer Leidenschaft oder eines Interesses
vereint
und zum Handeln motiviert ist, welcher im Widerspruch zu den Rechten
anderer
Bürger oder dem permanenten und gemeinsamen Interesse der
Gemeinschaft
steht" (S. 69). Beispiel: In bestimmten Situationen etwa religiöse
Sekten
(reine) Demokratie: "Gemeinwesen ..., das aus wenigen
Bürgern
besteht, die sich in personam versammeln und die
Regierungsgewalt
selbst ausüben" (S. 71)
Republik: Repräsentative Form der Volksherrschaft,
dadurch
auch geeignet für große Staaten (S. 71-72)
Menschenbild der Federalists
- Egoismus (S. 69)
- feindelig (S. 69)
- eingeschränkte Vernunft (fehlbar und durch Egoismus
geleitet) (S.
69-70)
- Unterschiedlichkeit der Interessen (keine volonté
generale) (S.
70, S. 76)
- Machtgier politischer Führer (S. 69)
- Neigung, sich zu Gruppen mit gemeinsamen Leidenschaften oder
Interessen
zusammenzuschließen (S. 71)
- Neigung, sich politischen Führern anzuschließen (S. 69)
- Neigung, auch bei fehlenden objektiven Interessengegensätzen
mit
der
eigenene Gruppe feindselig gegen andere Gruppen statt mit diesen
für
ein Gemeinwohl zu arbeiten (S. 69-70)
- ungleiche Fähigkeiten (beim Erwerb von Eigentum) (S. 69)
- von der Natur geprägt (nicht durch Erziehung
veränderbar) -
Insbesondere
sind die unterschiedlichen Interessen von Besitzenden und Besitzlosen
naturgegeben
(S. 70)
Staatszweck bei Madison
- "Gerechtigkeit" (S. 77). Gerechtigkeit wird verstanden als
Ausgleich
zwischen
den Faktionen, also der Beseitigung der Auswirkungen des Egoismus der
Faktionen;
m. a. W. der ungerechten Unterdrückung von Minderheiten
durch
die Mehrheit (S. 70). Gerechtigkeit beinhaltet weder gleiche Chancen
noch
gleiche Verteilung von Gütern oder Lebensqualität noch eine
Verteilung
von Gütern oder Lebensqualität in Abhängigkeit von
Bedürfnissen.
Gerechtigkeit beinhaltet vielmehr den "Schutz der unterschiedlichen und
ungleichen Fähigkeiten beim Erwerb von Eigentum (S. 69) und damit
verbunden Schutz vor der Unterdrückung durch die (politisch
als Mehrheit) Herrschenden (S.73, 76)
Ideale Staatsstruktur bei den Federalists
- große Republik (S. 72)
- horizontale Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und
Judikative
sowie weitere horizontale Beschränkungen der legislativen Macht,
etwa
durch ein Zweikammernsystem(S. 76)
- evtl. Verbindung der Exekutive mit der schwächeren
Parlamentskammer
(S. 76)
- vertikale Gewaltenteilung (dualer Föderalismus) (S. 76)
- Sicherung der Bürgerrechte und der religiösen Rechte
(S. 77)
Zentrale Argumente für den Virginia-Plan (vgl. ideale
Staatsstruktur)
- Die Natur des Menschen bewirkt, dass sich in jeder Gesellschaft
konkurrierende
Gruppen (Faktionen) bilden. Das ist nicht zu verhindern. (S. 70)
- Eine für alle Gruppen beste Lösung existiert nicht. (S.
70)
- Entscheidungen auf Grundlage eines einfachen Mehrheitsprinzips
führen
zur Diktatur der Mehrheit gegen die Minderheit (S. 70)
- In großen Staaten ist die Zahl der notwendigen
Repräsentanten
größer. Daher besteht eine größere Gegenwehr
gegen
die Intrigen weniger (S. 72)
- Bei größeren Republiken werden die Volksvertreter von
mehr
Menschen
gewählt, dadurch besteht ein besserer Schutz von charakterlosen,
unwürdigen
Kandidaten (S. 72)
- In kleinen Gemeinwesen gibt es weniger Einzelinteressengruppen.
Daher
ist
die Gefahr größer, dass eine einzelne Gruppe allein die
Mehrheit
bildet (S. 73)
Interesse und Gemeinwohl bei Madison
- Interessen werden als Gruppeninteressen (Ziele von Factions) als
Problem
gesehen
- Es gibt kein übergeordnetes Gemeinwohl, sondern nur einen
gerechten
Ausgleich zwischen den Interessen von verschiedenen Gruppen der
Gesellschaft
Mögliche Kritikpunkte an den Vorschlägen und Argumenten
der Federalists aus heutiger Sicht
- Der Gerechtigkeitsbegriff geht von begründeten
Eigentumsinteressen
der Reichen aus, wohlfahrtsstaatliche Maßnahmen werden nicht
gefordert.
- Kontrolle funktioniert nicht, da oft Gemeinschaftsideologie bei
allen
Gremien
herrscht - Hier spielen unter anderem die Massenmedien eine
zentrale
Rolle.
- Blockaden für politischen Wandel
- uneffiziente weil zu langwierige Entscheidungsfindung
- Kontrolle funktioniert nicht, da oft Gemeinschaftsideologie bei
allen
Gremien
herrscht - Hier spielen unter anderem die Massenmedien eine
zentrale
Rolle.
- Vernachlässigung der Bildbarkeit der menschlichen Natur
(faktisch
führt ein derartiges skeptisches Menschenbild auch stets zu dessen
Bestätigung)
- Eine große Einheit kann zur Gefahr für die
Außenstehenden
werden (eine große Republik wie die USA kann in einer
globalisierten
Welt nach außen als übermachtige Faktion wahrgenommen werden)
- Nur große Faktionen haben in dem System die Chance auf
Berücksichtigung
- Es wird keine empirische Evidenz für die Behauptung
angeführt,
dass große Staaten besser funktionieren als kleine Staaten.
Methode von Madison
Die Methode wird in den Zeitungsartikeln nicht explizit dargelegt.
Implizit
wird aber deutlich:
- axiomatisch-deduktive Methode (Ableitung der Aussagen aus
Annahmen zum
Menschenbild
- Grundlage vieler Aussagen ist eine intensive Beschäftigung
mit der
europäischen politischen Philosophie und der europäischen
Geschichte
Politikbegriff von Madison
Madison lässt sich keinem der üblichen idealtypischen
Politikbegriffe
zuordnen. Eine Übersicht über idealtypische Politikbegriffe
bietet
folgende externe Seite (für deren Inhalt ich nicht verantwortlich
bin):
http://www.vib-bw.de//tp5/polispw/kap1/kap121.htm
Madisons Politikbegriff ist wohl normativ, entspricht aber
nicht
dem Politikbegriff der üblichen normativen Zugänge (etwa bei
Aristoteles) sondern ist eher ein Gegenentwurf dazu. Madisons
Politikbegriff
lässt sich eher als pragmatisch und als konfliktorientiert
kennzeichnen.
Zur Bewertung der Federalist
Papers als Demokratietheoretiker aus Sicht des heutigen deutschen
politikwissenschaftlichen
Mainstreams
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-
Demos-
Begriff: Eng, mittel oder weit?
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Mittel |
|
-
Oppositions-
oder Kontrollchance erfasst? |
Ja
|
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-
Ist
Zügelung des Souveräns vorgesehen?
|
Ja
|
|
-
Erörterte
Konfliktregelungen: Mehrheit (M), Konkordanz (K), Hierarchie (H),
Einstimmigkeit (E)
|
M + E
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-
Theorie:
normativ oder empirisch
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Empirisch + normativ
|
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-
Theorie:
statisch oder dynamisch
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Statisch
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|
-
Theorie:
input- und outputorientiert
|
Input + Output
|
|
-
Basiert
Theorie auf Vergleich?
|
z. T.
|
|
-
Werden
Genese und Funktionserfordernisse der Demokratie analysiert?
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Nein/z. T.
|
|
-
Werden
Bedingungen des Demokratiezusammenbruchs erkundet?
|
Nein
|
|
-
Werden
Leistungen und Probleme der Demokratie erfasst?
|
z. T.
|
|
-
Theorie
testbar?
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Moderat
|
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-
Potentielle
Reichweite der Theorie
|
Groß
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|
-
Leistungskraft
der Theorie
|
Beträchtlich
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Aus:
Schmidt, Manfred G., 2000: Demokratietheorien.
Opladen: Leske + Budrich, S. 544-545