Stichworte
zum Text von Claus Offe ("Wessen Wohl ist das Gemeinwohl?")
Nils Bandelow, Unterlagen zur Übung: Einführung
in die Politikwissenschaft, WiSe 2002/2003
Achtung: Die folgenden Stichpunkte sind erste Überlegungen zu einer
Einordnung und Konzeptionalisierung des Textes. Sie sind als Diskussionsgrundlage
gedacht und müssen noch diskutiert und ggfs. weiterentwickelt werden.
Bild von Offe
Wissenschaftlicher und politischer Hintergrund des Offe-Textes
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Der Text ist ein aktueller Plenumsvortrag bei der DVPW (2000). Er richtet
sich also an ein politikwissenschaftliches Fachpublikum und diskutiert
das theoretische Problem des Gemeinwohlbegriffs einerseits vor einem ideengeschichtlichen
Hintergrund und andererseits vor dem Hintergrund der aktuellen politischen
Situation (insbesondere der Ansprüche und Strategien des sozialdemokratischen
"dritten Wegs")
Politikbegriff Offes
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konfliktorientierter Politikbegriff
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normativ/pädagogischer Politikbegriff (nicht technisch)
Methodisches Vorgehen von Offe
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ideengeschichtlich
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qualitativ-hermeneutisch
Fragestellung des Offe-Textes
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Offiziell im Titel "Wessen Wohl ist das Gemeinwohl"
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Faktisch also: Wer profitiert jeweils von den verschiedenen theoretischen
und praktischen Gemeinwohlkonzepten und wie lässt sich der Gemeinwohlbegriff
sinnvoll verwenden?
Zentrale These des Offe-Textes
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Die in der politischen Ideengeschichte und der praktischen Politik verwendeten
Gemeinwohlbegriffe greifen meist zu kurz und dienen häufig dazu, den
Bürgern die Maßstäbe und Ziele von Eliten aufzuzwängen
bzw. das Verhalten von Eliten zu legitimieren. Der Gemeinwohlbegriff ist
mit vier Problemen belastet (vgl. S. 164):
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Auf das Wohl welcher Gemeinschaft bezieht sich der Gemeinwohlbegriff? (soziale
Referenz, S. 165-168)
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Auf das Wohl zu welchem Zeitpunkt und nach den Kriterien der Gemeinschaft
zu welchem Zeitpunkt bezieht sich der Gemeinwohlbegriff? Wie wird mit Konflikten
zwischen heutigen und zukünftigen (weitgehend unbekannten) Bedürfnissen
umgegangen (Planungshorizont, S. 168-171)
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Welche inhaltlichen Ziele werden in dem Gemeinwohlbegriff berücksichtigt
und wie werden diese Ziele jeweils gewichtet (sachliche Merkmale, S. 171-172)
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Wie wird entschieden, was das "Gemeinwohl" ist? (Akteure und Verfahren,
S. 172-176)
Staatszweck und Struktur eines idealen Staates nach Offe
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Über eine ideale Staatsstruktur sagt Offe (wohl bewusst) nichts, da
für Offe allein durch die Staatsstruktur noch nicht ideale (gemeinwohlorientierte)
Politik gewährleistet werden kann. Implizit lässt sich wohl folgendes
vermuten: "Ideal" ist aber ein Staat, der darauf verzichtet, den Bürgern
"von oben" Maßstäbe und Ziele vorzugeben. Echtes Gemeinwohl
kann nur "von unten" durch die Menschen erzeugt werden, indem diese sich
in ihren konkreten lebensweltlichen Kontexten artikulieren.
Zusammenhang von Interesse und Gemeinwohl bei Offe
Interesse: Unterschiedliche Interessenkonzepte, zum Teil wird von individuellen
Interessen ausgegangen, zum Teil werden Gruppeninteressen zu Grunde gelegt
Gemeinwohl: Darstellung verschiedener Gemeinwohlkonzepte, Differenzierungen
unter anderem zwischen:
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Republikanischer Perspektive vs. liberaler Perspektive (S. 155)
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Passive Seite vs. aktive Seite des Gemeinwohls (S. 161-162)
Offes Gemeinwohlbegriffe in Bezug auf die Gemeinwohlkonzepte
der politischen Klassiker und der bereits diskutierten modernen Texte
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Bezug zu Max Weber: Nach Offes Darstellung geht Weber von einer "Top-Down-Perspektive"
aus: Gemeinwohl wird dadurch von oben durch verantwortungsethisch handelnde
Personen durchgesetzt. Offe grenzt sich von dieser Perspektive ab, indem
er bezweifelt, dass der Staat das Gemeinwohl hierarchisch durchsetzen kann.
Vielmehr kann der Staat lediglich Anreize und Bedingungen schaffen, unter
denen eine Verwirklichung des Gemeinwohls im Verhalten der Bürger
"an der Basis" möglich ist (vgl. S. 157-158; 172). Außerdem
hält Offe die Orientierung des Gemeinwohls an der "Nation" für
nicht mehr zeitgemäß. Die gegenwärtigen kollektiven Ziele
einer Nation sind nicht mehr als Kriterium geeignet, da sie die zunehmende
Bedeutung suprantionaler Gemeinschaften und transnationaler Beziehungen
ausblenden (vgl. S. 170-171).
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Bezug zu Aristoteles und Rousseau: Die Gemeinwohlbegriffe von Aristoteles
und Rousseau können bei Offe dem Konzept der "paternalistischen" Gemeinwohlbegriffe
(S. 160) zugeordnet werden. Diese sieht Offe kritisch, da er als Konflikttheoretiker
eigene Interessen der Minderheiten annimmt, die in derartigen von oben
vorgegebenen Konzepten nicht unbedingt berücksichtigt werden.
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Bezug zu Hobbes: Im Vergleich zu Hobbes geht Offe von einem wesentlich
umfassenderen und vielschichtigeren Gemeinwohlverständnis aus, da
Gemeinwohl nicht nur auf die Entstehung des Staates sondern auf Entscheidungen
innerhalb eines bestehenden Gemeinwesens bezogen wird.
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Bezug zu Madison: Madison lehnt die Idee eines übergreifenden Gemeinwohls
ab, da er unüberwindbare Konflikte zwischen Gruppeninteressen
sieht. Darin stimmt Offe mit ihm noch überein. Für Offe wäre
aber der Gerechtigkeitsbegriff Madisons als Gemeinwohlbegriff verkürzt:
Einerseits ist Gemeinwohl begrifflich komplexer. Andererseits würde
Madisons Gerechtigkeitsbegriff hauptsächlich den Bereich der politischen
Gerechtigkeit abdecken. Wirtschaftliche "Gerechtigkeit" im Sinne von Offe
mag bei Madison zumindest implizit noch gefordert werden. "Soziale" Gerechtigkeit
in der von Offe referierten Definition würde Madison aber wohl sogar
ablehnen (vgl. Offe S. 172).
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Bezug zu Marx/Engels: Ähnlich wir Marx sieht auch Offe oft eine strategische
Verwendung des Gemeinwohlbegriffs. Im Gegensatz zu Marx verwendet Offe
aber keine historisch-dynamische Gemeinwohlkonzeption. Er bezieht Interessen
auch nicht nur auf Klasseninteressen. Offe geht im Gegensatz zu Marx auch
nicht von objektiv existierenden Interessen (und im Kommunismus damit von
einem objektiv vorhandenen und daher nur zu erkennenen Gemeinwohl) aus,
sondern fordert eine "Bottom-up"-Definition des Gemeinwohls.
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Bezug zu Fraenkel: Ebenso wie Madison und Offe lehnt Fraenkel die Idee
eines übergreifenden Gemeinwohls ab, da auch er unüberwindbare
Konflikte zwischen Gruppeninteressen sieht. Für Offe ist die
"strikte Prozeduralisierung des Gemeinwohlbegriffs" (S. 173), wie sie Fraenkel
betreibt, aber zu optimistisch. Er referiert "empirische und normative
Literatur" (S. 174), die aufzeigt, dass es kaum möglich ist, allein
über die richtigen Verfahren eine umfassende und zeitlose Akzeptanz
der Ergebnisse zu erreichen.
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Bezug zu Olson: Für Olson existiert kein Gemeinwohl, da er in seiner
Konzeption auf eine "moralische Qualität" (vgl. Offe S. 154) verzichtet
(Olsons Position ist wohl dem zuzuordnen, was Offe spöttisch als "libertär"
bezeichnet). Olson wird von Offe zwar explizit kritisiert, weil Offe nicht
einsieht, wieso die Staatsgewalt selektive Anreize zur Erreichung von Kollektivgütern
einsetzen sollte (S. 156). Inhaltlich stützt Offe das Kernargument
Olsons dabei aber eher, indem er es auf den Staat als Kollektivgut ausweitet.
Ein echter Widerspruch zu der im Reader abgedruckten Argumentation Olsons
(der ja Information und Planung auch als Kollektivgüter bezeichnet)
ist in dieser Frage nur schwer zu erkennen. Der Hauptgegensatz zwischen
Offe und Olson liegt wohl im Erkenntnisinteresse (wenn man so will: im
Politikbegriff): Olson will erklären, Offe dagegen verstehen und auch
normativ bewerten und mögliche Lösungen für Probleme aufzeigen.
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Bezug zu Scharpf: Ebenso wie Scharpf bietet Offe eine Metaperspektive,
die verschiedene Ansätze verbinden will. Während Scharpf primär
nach einer idealen praktischen Lösung sucht, konzentriert sich Offe
auf eine Kritik des Gemeinwohlbegriffs
Mögliche Kritik an Offe
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Offe zeigt überzeugend die Probleme der verschiedenen Zugänge,
weist aber kaum eine praktikable Lösung. Der Verweis auf die "Mikro-Politik"
(S. 176) am Ende des Artikels ist zudem rein prozedural - wie die zuvor
von Offe kritisierten Konzepte. Es fehlt eine Verbindung inhaltlicher und
prozeduraler Kriterien, wie sie bei Scharpf noch versucht wird.