Fraenkel

Stichworte zum Text von Fraenkel
(Nils Bandelow, WS 2000/01)

Einordnung des Fraenkel-Textes in den Zeitrahmen

Wirtschaftsboom

Erfahrungen des 2. Weltkriegs

Vorboten der APO

stabiles Drei-Parteien-System

Methodisches Vorgehen von Fraenkel

historische Herangehensweise

Ausgangspunkt: Ideales Modell (normative Fundierung), dann Konfrontation mit der Realität, Ziel: Entwicklung von Reformvorschlägen (nicht: "wenn-dann"-Aussagen)

Staatsszweck und Struktur eines idealen Staates nach Fraenkel

Staatszweck: Verwirklichung eines a-posteriori bestimmten Gemeinwohls; die konkrete Aufgabe des Staates liegt dabei darin, die Voraussetzungen für ein freies Spiel der gesellschaftlichen Interessen zu schaffen

Staatsstruktur: Vorgabe eines anerkannten Wertekodex, innerhalb dieses Kodexes freie Entfaltung des Kräfteparallelogramms der Interessengruppen

Zentrale These des Textes

Die Bundesrepublik Deutschland weist Strukturdefekte ihrer Demokratie auf, die darauf beruhen, dass der Pluralismus unterentwickelt ist. Gemessen an einer modernen Konkurrenzdemokratie der Demokratie mangelt es an einer "Politisierung" von Wählern und an inhaltlichen Konflikten zwischen den Parteien und Interessengruppen. Während die Verfassungstheorie und deren institutionelle Umgestaltung (Verfassungssoziologie) der von Fraenkel geteilten Konkurrenztheorie der Demokratie entsprechen, finden sich in der Realität der deutschen Demokratie Elemente, die der von Fraenkel abgelehnten französischen Konsenstheorie der Demokratie entsprechen. Die Verfassungsideologie orientiert sich an der unrealistischen französischen Vorstellung eines einheitlichen Volkswillens. Dieses Defizit basiert auf den Erfahrungen der NS-Zeit und Konstruktionsmängeln des politischen Systems. Es muss aber überwunden werden, da es keine demokratische Alternative zum Pluralismus gebe, weil ein einheitlicher Allgemeinwille nicht vorhanden sei. Fraenkel kritisiert, das in der Demokratie der BRD die Differenz der Meinungen fehlt - alle schwimmen mit, Wahlen sind Schönheitswettbewerb, es gibt keine Alternativen mehr (autokratischer Massenstaat).

Zusammenhang von Interesse und Gemeinwohl bei Fraenkel

Interesse: Gruppeninteresse

Gemeinwohl: "Resultante, die sich jeweils aus dem Parallelogramm der ökonomischen, sozialen, politischen und ideologischen Kräfte einer Nation ergibt." (E. Fraenkel in: Reformismus und Pluralismus, Hamburg 1973, 42) - Das Gemeinwohl entsteht somit aus dem Mit- und Gegeneinander von Einzelinteressen autonomer Gruppen

Inwiefern trifft die Kritik Fraenkels auf die heutige Bundesrepublik zu?

Wahlen sind immer noch Beauty-Contest, das politische Engagement der Bevölkerung ist noch gering, gerade im EU-Mehrebenensystem fehlt es an politischem Engagement und den dafür notwendigen Bedingungen (z. B. Parteiensystem)

aber: mit der deutschen Vereinigung verändertes Verhältnis zur Vergangenheit, das Parteiensystem ist flexibler geworden

Grundsätzliche Kritik an Fraenkel: Die Annahme gleicher Beteiligungschancen aller Gruppen an der Willensbildung in einem modernen bürgerlichen Staat ist fraglich (vgl. nachfolgende Texte im Reader, insbesondere Olson, Scharpf und Offe)

Zentrale Elemente der Fraenkelschen Pluralismustheorie

"Der Pluralismus ist die Staatstheorie des Reformismus. Er lehnt implizit die These ab, daß der Antagonismus zwischen Kapital und Arbeit, dessen Existenz er nicht in Zweifel zieht, mit geschichtlicher Notwendigkeit dazu führen muß, daß er in der klassenlosen Gesellschaft ‘aufgehoben’ wird. Der Pluralismus erblickt in diesem Antagonismus vielmehr eine besonders markante und politisch überragend bedeutsame Erscheinungsform einer die gesamte industriele Massengesellschaft durchziehenden Kette von Interessengegesätzen, die nur dann nicht zur Desintegration von Staat und Gesellschaft zu führen geeignet sind, wenn den Verbänden nicht verwehrt ist, sie offen auszutragen und dem Staat die Möglichkeit gewährt ist, bei ihrer - sei es kurzfristigen, sei es langfristigen, sei es kontinuierlichen - Schlichtung mitzuwirken." (Ernst Fraenkel in: Reformismus und Pluralismus, Hamburg 1973)

Literaturtips zu Fraenkel

Ballestrem, Karl Graf 1988: Klassische Demokratietheorie - Konstrukt oder Wirklichkeit? In: Zeitschrift für Politik, 35. Jg., Nr. 1, S. 33-56.

Brünneck, Alexander von/Buchstein, Hubertus/Göhler, Gerhard (Hrsg.), 1999ff.: Fraenkel, Ernst - Gesammelte Schriften. Sieben Bände. Kosten jeweils über 100,-DM. Baden-Baden: Nomos.

Buchstein Hubertus 1992: Politikwissenschaft und Demokratie. Wissenschaftskonzeption und Demokratietheorie sozialdemokratischer Nachkriegspolitologien in Berlin. Baden-Baden: Nomos.

Doeker, Günther/Steffani, Winfried (Hrsg.) 1973: Klassenjustiz und Pluralismus. Festschrift für Ernst Fraenkel zum 75. Geburtstag am 26. Dezember 1973. Hamburg: Hoffman und Campe (Sowi-Bibl.: B2E-157)

Eisfeld, Rainer 1973: Pluralismus zwischen Liberalismus und Sozialismus. Stuttgart u.a.

Fraenkel, Ernst 1973: Reformismus und Pluralismus. Hamburg: Hoffman und Campe. (Sowi-Bibl.: Q2-1935)

Oberreuter, Heinrich (Hrsg.) 1980: Pluralismus. Grundlegung und Diskussion. UTB 925. Opladen: Leske + Budrich. (UB: DLA2049)

Schubert, Klaus 1995: Pluralismus versus Korporatismus, in: Nohlen, Dieter/Schultze, Rainer-Olaf (Hrsg.): Politische Theorien. Lexikon der Politik Band 1. München: Beck, 407-423.