Ruhr-Universität Bochum
Fakultät für Sozialwissenschaft
WiSe 2000/2001
Einführung in die Politikwissenschaft
Veranstalter: Dr. Nils Bandelow
Referent: Christoph Hassel
Zum Verhältnis von
Sozialismus und Pluralismus
In der Philosophie bezeichnet Pluralismus die Auffassung, dass es in der Welt mehrere selbständige Schichten oder Elemente mit jeweils eigenen Gesetzmäßigkeiten gebe, die keinem gemeinsamen übergeordneten Prinzip folgten. Demgegenüber ist der Begriff in den Gesellschaftswissenschaften relativ unbestimmt und dehnbar:
In den Gesellschaftswissenschaften wird der Begriff Pluralismus sowohl normativ gebraucht (so im vorliegenden Text von Ernst Fraenkel) als auch empirisch-analytisch. Laut Brockhaus Enzyklopädie bezeichnet Pluralismus vielgliedrige politische Ordnungen, in denen politische Macht durch Recht und institutionelle 'checks and balances' gezähmt sei, die einzelnen Bürgern oder Interessenverbänden ein hohes Maß an Autonomie und politischer Beteiligung gewährten und offen für Konflikte und Konsensbildung zwischen den Interessen seien. (s.a. Brockhaus)
Ernst Fraenkel, einer der Begründer der Politikwissenschaft in der Bundesrepublik nach dem zweiten Weltkrieg, entwickelt im vorliegenden Readertext „Strukturdefekte der Demokratie und deren Überwindung“ einen Maßstab zur Prüfung von Verfassungsordnungen auf ihre demokratische Qualität im Sinne der Pluralismustheorie.
Als kennzeichnendes Merkmal pluralistischer Demokratien macht Fraenkel aus, dass zwar eine Übereinstimmung („consensus omnium“) darüber bestehe, dass man pluralistische Demokratie wolle, es aber auch einen kontroversen Bereich gebe(n müsse), in dem der Gemeinwille nur durch Konkurrenz widerstreitender Interessen entschieden werden könne. (s.a. Fraenkel 1964)
Fraenkel vertritt einige Ideen seiner späteren Pluralismustheorie bereits in der Zeit der Weimarer Republik vor 1933, allerdings noch im Rahmen einer insgesamt sozialistisch-reformistischen Grundhaltung. Bis 1938 war er als Rechtsanwalt für den deutschen Metallarbeiterverband tätig, emigrierte dann aber bei schon vorliegendem Haftbefehl in letzter Minute in die USA und nahm die dortige Staatsbürgerschaft an.
Erst in der amerikanischen Emigration wandelt sich seine Haltung mehr und mehr zum Antitotalitarismus, vor allem vor dem Hintergrund des scheiternden sozialistischen Widerstandes in Deutschland und der Zusammenarbeit der stalinistischen UdSSR mit dem nationalsozialistischen Deutschland. Im Gegensatz dazu nimmt er die politische Ordnung und die pluralistisch-demokratische Kultur in den Vereinigten Staaten außerordentlich positiv wahr und beginnt sie als einen eigenen Wert anzusehen.
Als Fraenkel 1951 in die Bundesrepublik zurückkehrt, läuft der kalte Krieg bereits auf Hochtouren.
[Wochenschau-Ausschnitte „Philipp Müller/FDJ“ und „Zonengrenzbahnhof“]
Der Systemgegensatz zwischen Ost und West wird in diesen Jahren in der BRD extrem polarisiert dargestellt: Das System Ost sei kommunistisch und daher undemokratisch, das System West hingegen praktiziere die Soziale Marktwirtschaft mit Wohlstand für Alle und Demokratie. Durch den Zwang zum Rüstungswettlauf ist der Spielraum für demokratische Weiterentwicklung im Ostblock extrem begrenzt.
Fraenkel wird Professor an der Freien Universität Berlin und führt die Politikwissenschaft wieder in die deutsche Hochschullandschaft ein. Berlin ist Frontstadt des geteilten Deutschland und durch die Erfahrung der Blockade und der amerikanischen Luftbrücke besonders deutlich antisowjetisch und prowestlich positioniert.
[Wochenschau-Ausschnitt „Frontstadtfieber“]
Nur durch das Zusammentreffen von Fraenkels erfolgreicher Integration in westdeutsche Eliten mit der besonders autoritären Entwicklung des Ostblocks ist es zu erklären, dass sich der späte Fraenkel nicht nur eindeutig zum angelsächsischen Pluralismusmodell bekennt und dieses als Konkurrenztheorie der Demokratie in die deutsche Diskussion trägt, sondern auch die Vorstellung entwickelt, dass Sozialismus mit dem Pluralismus unvereinbar sei. Da Fraenkel seit seiner Emigrationszeit dem Pluralismus einen besonders hohen Wert beimißt, scheidet nunmehr eine positive Bewertung des Sozialismus aus.
Fraenkel positioniert sich im weiteren Verlauf der politischen Entwicklung der Bundesrepublik außerordentlich staatstragend und gerät hierüber u.a. in einen erheblichen Konflikt mit der StudentInnenbewegung der 60er Jahre. Seine Karriere endet in einer ungebührlichen Auseinandersetzung mit gegen seine Thesen Protestierenden Studierenden, deren Äußerungen er unter Einsatz demokratisch-pluralistisch nur teilweise legitimierter Mittel zu unterdrücken versuchte. (s.a. Spielkamp 1999)
In den sechziger Jahren wurden die politisch relevanteren kommunistischen Parteien in Süd- und Westeuropa von der Pluralismusdiskussion erfasst. Parteiintern brachte sie die Abkehr von leninistischen revolutionären Konzepten und deren Ersetzung durch reformistische Zielsetzungen. Die italienische kommunistische Partei ging dabei so weit, selbst für den (trotz zeitweise 33% Stimmenanteil kaum erwarteten) Fall einer absoluten Mehrheit noch eine Regierung im Konsens mit Sozialisten und Christdemokraten (!) anzustreben. (s.a. Kremendahl 1977)
Dies ermöglichte den betroffenen europäischen KPen zwar zahlreiche Regierungsbeteiligungen, legte diese aber andererseits auf eine konsensorientierte politische Beteiligung im Rahmen des bürgerlichen Pluraismusmodells fest. Gemein ist daher auch den Regierungsbeteiligungen der Eurokommunisten, dass sie keine wesentlichen Schritte zu einer sozialistischen Umgestaltung der Wirtschaftsordnungen in den betroffenen Staaten erbrachten.
Johannes Agnoli, theoretischer Vertreter der 68er Bewegung, sieht daher den Pluralismus als ein Konzept, den Kapitalismus zu stabilisieren. Der objektiven Polarisierung der Gesellschaft trete der Pluralismus bewusstseinsmanipulativ entgegen. In der Folge führe die Formalisierung der Parteienpluralität zum Verzicht der Parteien auf die Vertretung klassenspezifischer Interessen und zur Angleichung ihrer Programmatiken. Die Parteien entwickelten ein gemeinsames Eigeninteresse an der Konservierung bestehender Strukturen und würden so schlicht zum politischen Teil der herrschenden Klasse. (s.a. Agnoli)
An anderer Stelle bemerkt Agnoli, dass diese Einschätzung der strategischen Bedeutung der Pluralismusdebatte keinesfalls die Notwendigkeit demokratischer Strukturen in einem sozialistischen Staat negiere.
Literatur:
Agnoli, Johannes (o.J.): „Thesen zur Transformation der Demokratie - ad usum des RC.“ In Glasnost Archiv: „http://glasnost.glasnost.de/hist/apo/agnolthes.html“ Recherche am 10.12. 2000. (Ebenfalls erschienen in "KONTUREN" Nr. 31, Zeitschrift für Berliner Studenten“)
Brockhaus-Enzyklopädie (o.J.): Stichtwort „Pluralismus.“ 19., völlig neu bearbeitete Ausgabe, Leipzig u. Mannheim.
Fraenkel, Ernst (1964): „Strukturdefekte der Demokratie und deren Überwindung.“ In: Sektion Politikwissenschaft der Fakultät für Sozialwissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum (Hg.) (1997): Interesse und Gemeinwohl. Einführung in die Politikwissenschaft. Bochum, S. 99-120.
Hillmann, Karl-Heinz (1994): Stichwort „Pluralismus.“ Wörterbuch der Soziologie. 4., überarbeitete und ergänzte Auflage, Stuttgart.
Hegenbart, Dr. Rainer (1994): Stichwort „Pluralismus.“ Wörterbuch der Philosophie. München.
Kremendahl, Hans (1977): Pluralismustheorie in Deutschland. Entstehung, Kritik, Perspektiven. Leverkusen.
Spielkamp, Matthias (1999): Um ein würdiges Ende seiner Karriere betrogen. Das Kolloquium 'Vom Sozialismus zum Pluralismus' erinnerte an den Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel.“ In: Berliner Zeitung, Feuilleton. 26.01. 1999.