Stichworte zum Textausschnitt von Kohler-Koch (Nils Bandelow, WS 2000/2001)

Wissenschaftlicher und politischer Hintergrund des Kohler-Koch-Textes

Beate Kohler-Koch ist Professorin in Mannheim. Zu ihren Forschungsschwerkpunkten gehört das "Regieren in der Europäischen Union". Sie hat sich diesem Thema ausgehend von der Internationalen Politik genähert (und nicht – wie andere Forscher – etwa ausgehend von dem Bereich der (Vergleichenden) Regierungslehre). Inhaltlich gehört Frau Kohler-Koch unter anderem zu den führenden Vertretern der Regimeanalyse (vgl. dazu etwa das Stichwort "Regimeanalyse" im Lexikon der Politik, Band 6: Internationale Beziehungen, hrsg. von Andreas Boeckh, München: Beck, 1994). Beate Kohler-Koch betont die Rolle von Ideen/Ideologien (neben materiellen Interessen) für politisches Handeln.

Methodisches Vorgehen von Kohler-Koch

Der Text fasst zunächst sehr knapp die theoretischen Modelle zur Erklärung und Analyse des europäischen Integrationsprozesses zusammen. Hauptsächlich besteht er aus einer sekundäranalytischen Aufarbeitung und Systematisierung von empirischen Ergebnissen zur Analyse der Entstehung, Struktur und Wirkung von Interessenverbänden auf der politischen Ebene der Europäischen Gemeinschaft.

Staatsfunktion

Eine explizite Staatsfunktion wird in dem Text nicht entwickelt. Impliziert wird aber, dass der Staat die Aufgabe hat, die Vertretung von Interessen, die wenig organisationsfähig oder konfliktfähig sind (etwa Verbraucher- oder Umweltschutzinteressen) zu fördern. Staatliche Institutionen können ebenso wie Institutionen der EU (etwa die Kommission) eigene Ziele entwickeln, die unabhängig von einer solchen ideellen Funktion sind.

Funktionen, Ziel und Stategien der Europäischen Kommission

(1) Die Europäische Kommission hat das Initiativmonopol bei der Entwicklung von Entscheidungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften. (2) Die Kommission ist Hüterin der Verträge indem sie die Durchführung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten (gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof) kontrolliert und zum Teil das Gemeinschaftsrecht selbst als "Quasi-Regierung" der EU umsetzt (zum Beispiel durch die Verteilung Europäischer Finanzmittel oder den Erlaß konkreter Bestimmungen zur Umsetzung allgemeiner gefassten Gemeinschaftsrechts) (3) Die Kommission unterstützt den Ratsvorsitz bei der Vertretung der Europäischen Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) nach außen in Internationalen Organisationen.

Als supranationale Institution (die also nicht an die Vorgaben von Mitgliedstaaten gebunden ist) tritt die Europäische Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Gerichtshof für eine Sicherung und Vertiefung des Europäischen Integrationsprozesses ein. Sie versucht also, Zuständigkeiten und Kompetenzen der Europäischen Union (und damit auch eigene Zuständigkeiten) auszuweiten.

Eine wichtige Strategie Kommission zur Vertiefung des Integrationsprozesses ist die "Indienstnahme der Interessengruppen" (Reader S. 224). Die konkrete Art dieser Indienstnahme unterscheidet sich in den verschiedenen Politikfeldern, sie kann etwa in der Etablierung neuer Netzwerke europäischer Interessenvertretungen (Networking) oder in der Förderung und Stärkung bestimmter Verbände liegen.

Zusammenhang von Interesse und Gemeinwohl bei Kohler-Koch

Interesse: Gruppeninteresse

Gemeinwohl: Kein expliziter Gemeinwohlbegriff. Gemeinwohl wird aber offenbar vor allem darin gesehen, dass diffuse Interessen im Entscheidungsprozess ausreichend vertreten werden.

Literaturtipps zum Text von Kohler-Koch

Eichener, Volker/Voelzkow, Helmut (Hrsg.), 1994: Europäische Integration und verbandliche Interessenvermittlung. Marburg: Metropolis (enthält einen Großteil der Originalstudien, auf die sich der Text bezieht).

Kohler-Koch, Beate (Hrsg.), 1996: Die Europäische Union. Lexikon der Politk, Band 5. München: Beck (detaillierter Nachschlagewerk).

Grundsätzlich ist zu empfehlen, die Strukturen der Europäischen Union aufzuarbeiten, da deren Kenntnis für das Verständnis des Textes unerlässlich ist. In der Veranstaltung wurden Folien verwendet, die überwiegend aus folgendem Buch stammen:

Pfetsch, Frank R., 1997: Die Europäische Union. Eine Einführung. München: Fink.

Aber auch andere Einführungsbücher zur Europäischen Union enthalten die wichtigsten Grundtatsachen. In jedem Fall ist eine regelmäßige Lektüre geeigneter Tages und Wochenzeitungen zu empfehlen, um die Weiterentwicklung des politischen Systems der Europäischen Union zu verfolge (etwa der Wochenzeitung "Das Parlament").