Präsenzveranstaltung der FernUniversität Hagen "Vergleichende Politikwissenschaft", 16.-18. April 1999 in Castrop-Rauxel
Teil II: Parlamentarismus und Präsidentialismus
Zwei Unterscheidungen verschiedener repräsentativer bürgerlicher Demokratien haben sich in der vergleichenden Regierungslehre durchgesetzt: Zum einen die Unterscheidung zwischen zentralistischen und föderalistischen Staaten, die im dritten Teil der Veranstaltung aufgegriffen wird. Zum anderen der Gegensatz zwischen parlamentarischen und präsidentiellen Systemen. Beide Systemtypen weisen vielfältige Variationen auf, so daß der Sinn dieser Klassifikation durchaus bezweifelt werden kann. Um eine klare Zuordnung von Staaten zu den Typen zu ermöglichen, haben Ernst Fraenkel und sein Schüler Winfried Steffani ein 'primäres' Unterscheidungsmerkmal zwischen präsidentiellen und parlamentarischen Regierungssystemen vorgeschlagen: "Ist die Regierung vom Parlament absetzbar, so haben wir es mit der Grundform "parlamentarisches Regierungssystem" zu tun, ist eine derartige Abberufbarkeit verfassungsrechtlich nicht möglich, mit der Grundform "präsidentielles Regierungssystem" (Steffani 1979: 39; Reader zu der Veranstaltung S. 14). Neben diesem primären Merkmal lassen sich eine Reihe supplementärer (sekundärer) Merkmale benennen, die üblicherweise mit dem primären Merkmal zusammenhängen. Hier sind aber auch Ausnahmen möglich. Zur Begriffsbestimmung und den klassischen Merkmalen siehe:
Steffani, Winfried, 1979: Strukturtypen präsidentieller und parlamentarischer Regierungssysteme, in: (ders.): Parlamentarische und präsidentielle Demokratie. Opladen: Westdeutscher Verlag, 37-60.
Der Text ist auch im Reader zu der Veranstaltung enthalten. Er soll die Grundlage bilden, um den Nutzen der Unterscheidung zwischen parlamentarischen und präsidentiellen Regierungssystemen zu diskutieren, Anschließend sollen die "klassischen" und wohl auch "reinsten" Formen der jeweiligen Systeme vorgestellt werden.
Als idealtypisches Beispiel für ein parlamentarisches Regierungssystem wird allgemein das politische System Großbritanniens angesehen. Dem britischen Regierungssystem wird außerdem eine besondere Beachtung gewidmet, weil es auch als typisches nicht-föderales System gelten kann (wenngleich der Zentralismus in Großbritannien wohl weniger extrem ausgeprägt ist als etwa in Frankreich). Grundlage der Besprechung des britischen Regierungssystems sind die entsprechenden Teile des Kurses von Lehner und Widmaier sowie:
Döring, Herbert, 1993: Großbritannien. Regierung, Gesellschaft und politische Kultur (Grundwissen Politik Bd. 8 bzw. Kurs der FernUniversität). Opladen: Leske + Budrich (Auszug).
Sturm, Roland, 1994: Staatsordnung und politisches System, in: Kastendiek, Hans/Rohe, Karl/Volle, Angelika (Hrsg.): Länderbericht Großbritannien. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, 185-212 (gekürzt).
Nach einer Vorstellung der allgemeinen Strukturen und eines ausgewählten Aspekts des britischen Regierungssystems im Rahmen eines studentischen Referats sollen folgende Fragen auf Grundlage der Texte in Gruppen bearbeitet und anschließend im Plenum besprochen werden:
Wodurch unterscheiden sich die Kompetenzen des britischen Premierministers von denen des deutschen Bundeskanzlers?
Worauf basiert die klassische Sonderstellung der britischen Regierungsbeamten und wodurch hat die konservative Regierung in den achtziger und neunziger Jahren versucht, die Rolle der Ministerialbürokratie zu reformieren?
Entsprechen sich das britische Unterhaus und der deutsche Bundestag in Bezug auf ihre Funktion im politischen System?
Inwiefern schränkt in Großbritannien die Parlamentssouveränität die Volkssouveränität ein?
Inwiefern ist Großbritannien ein zentralistisches und kein föderales System?
Anschließend wird das US-amerikanische Regierungssystem als Idealtyp eines präsidentiellen Regierungssystems vorgestellt, das zudem besonders ausgeprägte föderalistische Strukturen hat. Textgrundlage ist neben dem entsprechenden Absatz im Kurs von Lehner und Widmaier folgender Text:
Kremp, Werner, 1996: Politische Institutionen einst und jetzt. Die lebende Verfassung, in: Wasser, Hartmut (Hrsg.): USA. Wirtschaft, Gesellschaft, Politik. 3. Auflage. Opladen: Leske + Budrich, 95-116.
Folgende Fragen sollen in Gruppen bearbeitet und anschließend im Plenum besprochen werden:
Was wird unter "Checks-und Balances" im US-amerikanischen Regierungssystem verstanden?
Welche anthropologischen, philosophischen und historischen Einflüsse liegen der US-amerikanischen Verfassung zugrunde?
Inwiefern ist der US-Präsident im Rahmen seines nationalen Institutionengefüges mächtiger, inwiefern weniger mächtig als der deutsche Bundeskanzler?
Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede bestehen zwischen dem deutschen und dem US-amerikanischen Parlament?
In den Texten werden sowohl der Präsident als auch das Parlament der USA als besonders mächtige Institutionen genannt. Welche Institutionen sind in den USA von geringerer Bedeutung als in parlamentarischen Regierungssystemen?