Präsenzveranstaltung der FernUniversität Hagen "Vergleichende Politikwissenschaft", 16.-18. April 1999 in Castrop-Rauxel

Teil IV: Vergleich der politischen Strukturen westlicher Demokratien

Mit dem "Vergleich der politischen Strukturen westlicher Demokratien" wendet sich die Präsensveranstaltung dem Bereich "empirisch-analytische Regierungslehre als vergleichende Politikfeldforschung" (Kurs von Lehner/Widmaier, Teil I, Abschnitt 5) zu. Im Rahmen dieses Ansatzes wird nach Erklärungen für unterschiedliche politische Strategien und Politikergebnisse in verschiedenen Ländern gesucht. Fragestellungen dieses Ansatzes sind etwa:

• Warum konnte der Staat A seine Arbeitslosenquote erfolgreich senken, während dies dem Staat B nicht gelang? In einer allgemeineren Form würde dann danach gefragt, unter welchen Bedingungen die beschäftigungspolitische Strategie von Staat A erfolgreich ist und ob sie auf andere Staaten übertragbar ist.

• Verbreitet sind auch Fragen nach den Bedingungen für eine erfolgreiche Durchsetzung staatlicher Politik gegen gesellschaftliche Widerstände. Warum konnte Staat C seine neoliberale gesundheitspolitische Strategie weitgehend verwirklichen, während es im Staat D trotz einer vergleichbaren Regierungsstrategie nur zu geringfügigen Veränderungen des Gesundheitswesens kam?

Bevor dieser Zugang entsprechend dem dritten Teil des Kurses von Lehner und Widmaier an einem ausgewählten Beispiel Anwendung finden soll (wir werden das Beispiel der Arbeitsmarktpolitik wählen), sollen zunächst allgemeine Erklärungsansätze dieses Zugangs vorgestellt werden. Literaturgrundlage für diesen Teil ist der Text von Schmidt im Reader zu dieser Veranstaltung:

Schmidt, Manfred G., 1993: Theorien in der international vergleichenden Staatstätigkeitsforschung, in: Héritier, Adrienne (Hrsg.): Policy-Analyse. Kritik und Neuorientierung (PVS-Sonderheft 24). Opladen: Westdeutscher Verlag, 371-393.

Schmidts Aufsatz bietet zunächst einen kritischen Überblick über konkurrierende Theorien zur Erklärung unterschiedlicher Politikergebnisse in verschiedenen Ländern. Anschließend führt er einen Ansatz aus, der als neo-institutionalistisch bezeichnet werden kann. Dieser Ansatz ist für uns von doppeltem Interesse: Zum einen handelt es sich dabei um die gegenwärtig in der vergleichenden Politikfeldanalyse dominierende Perspektive. Zum anderen erlaubt die vergleichende Darstellung der institutionellen Voraussetzungen für bestimmte politische Strategien in verschiedenen Ländern und insbesondere die Tabelle 1 (S. 387 bzw. S. 75 im Reader) eine zusammenfassende Wiederholung und Schematisierung der im zweiten und dritten Teil der Präsensveranstaltung erarbeiteten Strukturen und Strukturproblemen ausgewählter westlicher Demokratien.

Die Betrachtung unterschiedlicher politischer Institutionen (die in einem weiteren Sinn nicht nur Verfassungsinstitutionen sondern auch formelle und informelle etablierte (d. h. dauerhafte) Entscheidungsfindungsmechanismen beinhalten) basiert auf der These, daß unterschiedliche politische Institutionen westlicher Demokratien einen wesentlichen Einfluß auf die jeweiligen Unterschiede in den Politikergebnissen haben. Der Grundgedanke dieses Ansatzes kann im Prinzip auf alle Staaten übertragen werden, sofern es sich nicht um Diktaturen handelt. Im (theoretischen) Modell der Diktatur herrscht eine Person allein und kann ihren/seinen politischen Willen zu 100% zu politischen Entscheidungen verwandeln, ohne auf irgendwelche anderen Interessen Rücksicht nehmen zu müssen. Eine Prognose der Politikergebnisse ist einfach, sofern die politischen Ziele des Diktators bekannt sind.

In westlichen Demokratien werden dagegen unterschiedliche Interessen in variabler Form in Entscheidungsprozesse einbezogen. Alle westlichen Demokratien streben formal an, politische Entscheidungen durch eine Zustimmung einer Mehrheit der (Wahl-)Bevölkerung zu legitimieren. Aus verschiedenen Gründen wird in der Regel diese Zustimmung aber nicht direkt bei jeder einzelnen Entscheidung gefordert, sondern durch eine regelmäßige Bestätigung politischer Repräsentanten durch eine Mehrheit der Wahlberechtigten. Westliche Demokratien unterscheiden sich zunächst in der Form, in welcher das Volk als verfassungsrechtlicher Souverän die Staatsgewalt legitimiert und damit auch Entscheidungen bzw. Entscheidungsträger kontrolliert.

Ferner enthalten westliche Demokratien (in deutlich unterschiedlichem Ausmaß!) Mechanismen, um eine Balance zwischen mehrheitlich unterstützten Entscheidungen und einem Schutz der Minderheiten zu finden. Letzterer wird u. a. durch Schranken gegen Verfassungsänderungen, verfassungsrechtlich zugesicherte Kompetenzen regionaler Einheiten (Föderalismus/vertikale Gewaltenteilung), unabhängige Legitimation unterschiedlicher zentralstaatlicher Institutionen (horizontale Gewaltenteilung, z. B. Präsidenzialismus, Bikameralismus), eine regelmäßige und dauerhafte Einbindung von Interessengruppen in die staatliche Politik (Korporatismus) bzw. eine Verlagerung staatlicher Aufgaben auf unabhängige Träger (Selbstverwaltung; diese findet jedoch unter staatlicher Aufsicht statt), Abweichungen vom reinen Mehrheitswahlrecht in Einpersonenwahlkreisen, oder auch durch völkerrechtliche Bindungen garantiert. Die genannten politischen Institutionen stehen faktisch einer Mehrheitsherrschaft entgegen, obwohl sie zum Teil aus anderen Zusammenhängen und mit anderen Gründen entstanden sind.

Die unterschiedliche Ausgestaltung des Wechselspiels zwischen einer reinen Mehrheitsherrschaft und der Aufrechterhaltung von Vetopositionen für Minderheiten steht im Mittelpunkt des Textes von M. G. Schmidt, der im Plenum unter folgenden Fragestellungen diskutiert werden soll:

1. Worin liegt nach Schmidt der wesentliche Ertrag der vergleichenden Staatstätigkeitsforschung?

2. Welche gemeinsamen Vorwürfe kann man nach Schmidt sowohl gegen die Theorien der sozioökonomischen Determination als auch gegen die Parteienherrschaftstheorien, die Theorien der Machtressourcen organisierter Interessen und politisch-institutionalistische Theorien erheben?

3. Inwiefern kann auf Grundlage des von Schmidt dargestellten neo-institutionalistischen Ansatzes nicht von einer deterministischen Wirkung institutioneller Strukturen auf Politikergebnisse ausgegangen werden?

4. Der bei Schmidt auf S. 387 (Reader S. 75) ausgeführte Index weist der Bundesrepublik einen Wert von 5 und der Schweiz einen Wert von 4 zu. Wie kommen diese Werte zustande, und welche Plausibilität besitzt die Annahme, daß in der Bundesrepublik die Schranken gegen eine Mehrheitsherrschaft größer als in der Schweiz sind?

5. Können neo-institutionalistische Ansätze auch unterschiedliche Politikergebnisse in verschiedenen deutschen Bundesländern – etwa unterschiedliche Strategien und Ergebnisse in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik – erklären?

Für eine vertiefende Beschäftigung mit den Theorien international vergleichender Politikfeldanalyse seien folgende Texte empfohlen:

Schmidt, Manfred G. (Hrsg.), 1988: Staatstätigkeit. International und historisch vergleichende Analysen (PVS-Sonderheft 1988). Opladen: Westdeutscher Verlag.

Benz, Arthur/Seibel, Wolfgang (Hrsg.), 1997: Theorieentwicklung in der Politikwissenschaft – eine Zwischenbilanz. Baden-Baden: Nomos.