Großbritannien

Die wichtigsten britischen Verfassungselemente sind:

• Magna Charta von 1215 (Gesetzesbindung von Herrschaft)
• Petition of Right von 1628 (Grundrechtsgarantien)
• Habeas Corpus Gesetz von 1679 (Schutz vor willkürlicher Verhaftung)
• Bill of Rights von 1689 (freie Wahl, freies Redercht, Steuerecht, Grundlage für die Parlamentssouveränität)
• hinzu kommen constitutional conventions, d. h. informale Vereinbarungen, die von allen zu befolgen sind (etwa, dass ein Premier, dessen Partei die Unterhauswahlen verloren hat, umgehend um seine Entlassung aus seinem Amt nachzusuchen hat)
• hinzu kommt das common law (Richterrecht) als Gegensatz zu statute law (Parlamentsgesetzen)

• Parlamentssouveränität. "Die Staatsgewalt geht nicht vom Volke aus, sie ist ein Vorrecht des Parlaments." – Keine Gewaltenteilung
• Roule of Law (Gesetzesbindung politischen und administrativen Handelns)

• Parlamentssouveränität
• exekutive Regierungsgewalt beim Premier
• parlamentarische Verantwortung des Kabinetts
• alternierende Parteienherrschaft
• allgemeines und gleiches Wahlrecht

Verfassungsentwicklung in Großbritannien

Langer historischer Prozess:

• Beginn im 17. Jahrhundert (Glorreiche Revolution von 1688)

• Stärkung des Einflusses des Unterhauses gegenüber dem Oberhaus (vor allem im 17. und 18. Jahrhundert)
• wachsende Bindung des Kabinetts an das Parlament (und nicht an den König, wesentlich vor allem im 19. Jahrhundert)
• dadurch: Entwicklung von Parteienstrukturen (erst politische Clubs, ab 1867/Torie bzw. 1877/Whigs Parteiorganisationen)
• gleichzeitig: Erweiterung des Wahlrechts und repräsentativere Gestaltung der Wahlkreise (Reformakte 1832, 1867, 1872, 1884, 1918, 1928, 1948)

BRD

Prinzipien: Art. 20.1-20.3 GG (soziale Demokratie in den Formen des Rechtsstaats)

• Demokratie
• Republik
• Sozialstaat
• Bundesstaat
• Rechtstaat

Entwicklung in Deutschland
 

• überwachte Verfassung (musste von Besatzungsmächten genehmigt werden)
• Lehren aus Weimar (Machtstellung des Reichspräsidenten, Leichtigkeit des Regierungssturz, Formen plebeszitärer Willensbildung)
• Grundgesetz als Provisorium (Bonn als Hauptstadt, keine Festlegung der Wirtschaftsordnung)
• diskontinuierlicher Prozeß
• Kernziel: Verhinderung von Diktaturen

Zur Diskussion

• Vergleich: Deutschland erzwungene Demokratie mit wenig Tradition und engen Festlegungen – GB gewachsene Demokratie mit viel Tradition, Überbleibseln der Geschichte (Königshaus), dabei keine rational gemachte sondern eine kulturelle verfestigte Verfassung
• Vorteil D: gute institutionelle Absicherung, Nachteil D: Geringe Verfestigung der Verfassung in den nationalen Traditionen, daher immer Gefahr einer Gegenentwicklung