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Begriffliches zum Föderalismus

"Unter Föderalismus versteht man heute fast ausschließlich ein Struktur- und Organisationsprinzip von politischen Systemen, in denen mehr oder weniger selbständige Glieder zu einem übergeordneten Ganzen zusammengeschlossen sind, in denen also das bündische Prinzip oder der Bund die Grundlage der Staatsorganisation sein soll [...] In der Bundesrepublik wird Föderalismus zudem meist auf seine staatsrechtliche Komponente, den Bundesstaat reduziert [...]"

Kilper, Heiderose/Lhotta, Roland, 1996: Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland (Grundwissen Politik Band 15/Kurs der FernUniversität Hagen). Opladen: Leske + Budrich, 31.
 
 

Der Begriff des "Föderalismus" weist vielfältige Dimensionen auf. Föderale Staatsstrukturen haben unterschiedliche historische Hintergründe und Ziele, nämlich z. B.

• Dekolonialisierungsprozesse (USA, Australien, Kanada)
• Abgrenzung von den USA (Kanada)
• Garantie des nationalen Dualismus von Anglo- und Frankokanadiern (Kanada)
• lokale/kantonale Autonomie (Schweiz)
• kulturelle Vielfalt (Schweiz)
• Marktintegration (Schweiz)
• Sicherheitsbedürfnisse (Schweiz)
• Umgang mit der kulturellen Fragmentierung zwischen Flamen und Wallonen und Reaktion auf eine Verschiebung des ökonomischen Gewichts zwischen den beiden Regionen (Belgien)
• Ergebnis von Kriegen (Schweiz, Habsburger Doppelmonarchie als Vorläufer Österreichs 1920 und Nordeutscher Bund/Kaiserreich)
• Kulturelle Vielfalt (BRD, aber nicht zentral)
• historische Tradition monarchischer Einzelstaatlichkeit bei hegemonialer Position Preußens (BRD)
• Verhinderung totalitärer Gleichschaltung (die deutschen Länder wurden mit Ausnahme Bayerns sowie der Stadtstaaten HH und HB nach 1945 von den Besatzungsmächten im Zuge der Zerschlagung Preußens willkürlich geschaffen)
• Reaktion auf tradierte regionale Strukturen ("historische Nationalitäten" Spanien)
• Dezentralisierung nach Franko als Reaktion auf Totalitarismus und Unterdrückung der historischen Nationalitäten (Spanien)

Damit zusammenhängend unterscheiden sich Föderalstaaten auch im Hinblick auf ihre institutionelle Ausgestaltung. In einem engeren Sinn bezeichnet Föderalismus nur Bundesstaaten. Andere Autoren wenden den Begriff auch auf Staatenbünde an. In der Realität sind die Übergänge zwischen Allianzen, Föderalstaaten und Einheitsstaaten oft fließend, wie die folgende Übersicht verdeutlicht:
 
 

Kontinuum föderaler Zielvorstellungen (Übersicht ist nicht so richtig html-fähig. Hier gibt's die Übersicht als Word-Datei)
 

	zentrifugaler Föderalismus zentripetaler
Allianz	Eigenständigkeit und Vielfalt als oberste Ziele		Integration und Gleichheit als oberste Ziele			Einheits-
NATO						staat
	Staatenbund Deutscher Bund EU	konföderaler Bundesstaat Kanada, USA Schweiz		unitarischer Bundesstaat BRD	dezentraler Einheitsstaat m. E. Frankreich	m. E. Frankreich

Leicht geändert aus: Schultze, Rainer-Olaf 1985: Das politische System Kanadas im Strukturvergleich. Bochum: Brockmeyer, 65.
 

Föderalismustypen
 

	konfliktorientiert	konsensorientiert
zentrifugal (Eigenständigkeit betonend)	Kanada USA Belgien
zentripetal (integrativ)		Spanien     Schweiz, BRD, Österreich

eigene Übersicht nach Nohlen 1992
 
 

Föderalistische Strukturen können historisch, ethnisch, geographisch oder zweckrational (funktional) gerechtfertigt werden.

Sie zielen auf die Erhaltung historischer Vielfalt und Eigenart im Rahmen einer größeren Einheit, den Schutz von Minderheiten, die Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips, die Freiheissicherung durch vertikale Gewaltenteilung (historisch zweifelhaft, da z. B. in den USA fast 100 Jahre der Föderalismus die Koexistenz von Staaten mit und ohne Sklaverei ermöglichte, auch die Verankerung von Grundrechten in der Verfassung scheint in den USA eher zentralistisch möglich zu sein) und/oder auf die Schaffung einer zusätzlichen Ebene demokratischer Partizipation und auf Effiziensteigerung (z. B. durch Wettbewerb zwischen den Einheiten). Da Föderalismus eine Struktur zwischen den beiden Extremen unitarischer Zentralstaaten auf der einen Seite und selbständiger Einzelstaaten auf der anderen Seite darstellt, hängt die Begründung letztlich von der Perspektive ab. Eine Föderalisierung ehemals unitarischer Staaten kann etwa auf folgenden Zielen beruhen:

• Machtaufteilung mittels vertikaler Gewaltenteilung
• Integration heterogener Gesellschaften/Umgang mit kultureller Vielfalt (hier auch: Berücksichtigung
• historischer Traditionen)

• Interne Friedenssicherung
• Stärkung nach außen/Ausdehnung von Machtbereichen
• Reduktion von Transaktionskosten (z. B. durch Schaffung politischer Einheiten)
• Schaffung sozialer Ausgleiche zwischen Territorien mit ungleicher Wirtschaftsstruktur
• Politische Regulation und Kontrolle großer wirtschaftlicher Einheiten
• normativ: Subsidiaritätsprinzip

Föderalismus in Deutschland
 

Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nach dem deutschen Grundgesetz
 

	Bund	Länder
Gesetzgebung	fast alle Gesetzgebungskompetenzen (ausschließliche, konkurrierende, rahmensetzende)	wenig eigene Gesetzgebungskompetenzen (Polizei, Kultur, Kommunales ...) Zustimmungs- und Einspruchsrechte
Verwaltung	kaum eigene Verwaltungskompetenz  meistens nur Rechtsaufsicht bei der Durchführung	fast alle Verwaltungskompetenz  Durchführung fast aller Gesetze
Rechtsprechung	oberstes Bundesgericht	quantitatives Übergewicht der Landesgerichte

Aus: Böhret, Carl/Jann, Werner/Kronenwett, Eva, 1988: Innenpolitik und politische Theorie. Opladen: Westdeutscher Verlag, 81.
 
 

Bundesdeutsche Finanzverfassung (vereinfacht)
 

Einkünfte des Bundes	Einkünfte der Länder	Einkünfte der Gemeinden
Zölle, viele Verbrauchsteuern, Straßengütrverkehrsteuer, Kapitalverkehrsteuern, Versicherungssteuer, Wechselsteuer, einmalige Vermögensabgaben, Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer, ca. 50 Prozent der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer (Gemeinschaftssteuern)	Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, KFZ-Steuer, Verkehrssteuer, Biersteuer, Abgaben von Spielbanken, ca. 50 Prozent der Einkommen- Körperschaft- und Umsatzsteuer (Gemeinschaftssteuern) evtl. Einkünfte aus dem Finanzausgleich	Teil der Einkommensteuer (durch Bundesgesetz geregelt), weiterer Teil des Landesanteils an Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer (durch Landesgesetz geregelt), örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern

 
 

Zentralismus in Großbritannien
 

Die einzelnen Teile Großbritanniens verfügen (stärker noch als in Deutschland die Länder) über alle zentralen Elemente identitätsstifender Besonderheiten:

• Spache
• Religion
• nationale Institutionen – starke regionale Selbstverwaltung (siehe unten)
• Elemente der Populärkultur (z. B. Fußball-Ligen und Fußball-Nationalmannschaften, Schottenrock, walisische Chöre)

• Countries: Verantwortung für Polizei, Sicherheit und Ordnung, Bauangelegenheiten u.a.
• 150 Special Districts: Kommnale Verwaltungen mit Steuerhoheit und Zuständigkeit für staatliche Schulen und Müllabfuhr
• Auf unterster Ebene noch kleinere kommunale Ämter

Dominanz Englands in Großbritannien aufgrund der zahlenmäßigen Dominanz (83 % der Briten sind Engländer), der wirtschaftlichen Vormacht und der historischen Entwicklung:

• 1536: Act of Union: Annexion Wales‘ durch England, in der Folge Abschaffung der Walisischen Gesetze und der Regionalverwaltung, erst im 20. Jahrhundert Rückgabe nationaler Identität an Wales

• 1707: Act of Union: Auflösung des Schottischen Parlaments und des schottischen Privy Council (Beratungsgremium des Kings)

 
• 1801: Realunion zwischen GB und Irland bis 1922, seitdem nur noch Nordirland bei GB, aber mit eigenem Parlament

Devolution

• Es gibt seit 1885 ein Schottland-Ministerium
• Es gibt seit 1964 ein Welsh Office
• Die Konservativen sind gegen Devolution
• Labour hat nach den Wahlen 1997 Devolution angekündigt. Wesentlicher Inhalt: Delegation von Gesetzgebungsparlament an regionale parlamentarische Kammern und Volksabstimmungen in Schottland zur Einrichtung eines eigenen Parlaments. Am 11.9.1997 stimmten die Schotten mit großer Mehrheit (74,3 zu 25,7 Prozent) für die Errichtung eines schottischen Parlaments, das u. a. die Einkommenssteuer drei Prozentpunkte vom britischen Satz nach oben oder unten verändern kann. Erste Wahlen war 1999 in Wales in Schottland.
• Die Regierungsvorschläge für eine Autonomie von Wales erhielten in einer Volksabstimmung im Jahre 1997 die Unterstützung von 559.419 Walisern (50,3%), 552.698 (49,7%) waren dagegen. Die im Mai 1999 gewählte Walisische Versammlung besteht aus 60 Abgeordneten, davon kommen 40 direkt aus den Wahlbezirken, sie restlichen 20 wurden über regionale Listen gewählt
• Am 1. Juli 1999 übernahm die Walisische Versammlung praktisch alle Funktionen, die zuvor der Minister für Wales in London innehatte. Die Verantwortung für auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung, Besteuerung, die generelle Wirtschaftspolitik, Sozialwesen sowie Rundfunk und Fernsehen liegt weiterhin bei der Zentralregierung in London
• Im Juni 1998 wurde eine Nordirische Versammlung gewählt, die im Monat darauf zum ersten Mal zusammentrat. Im Juli 1998 wurden im Parlament in Westminster die Gesetzesvorlagen für die Autonomie Nordirlands und die offizielle Übergabe der Verwaltung eingebracht, die im November des gleichen Jahres durch Königliche Zustimmung in Kraft traten. Da jedoch keine Übergabe der Waffen erfolgte, konnte das Gesetz nicht verwirklicht werden, und die Nordirische Versammlung wurde im Februar 2000 von dem für Nordirland zuständigen Minister Peter Mandelson einstweilig suspendiert. Nachdem die Irish Republican Army (IRA) eine Erklärung abgegeben hatte, in der sie sich zu einem Verfahren verpflichtete, "mit dem die Waffen vollständig und verifizierbar aus dem Gebrauch genommen werden", wurde die Nordirische Versammlung am 22. Mai 2000 wieder eingesetzt.
• Neu ist am schottischen Parlament zunächst einmal das Wahlsystem: Man wich nämlich von dem undemokratischem Westminstersystem ab, bei dem nach der first-past-the-post-Methode (relatives Mehrheitswahlsystem) gewählt wird, indem man das sogenannte Additional Member System einführte. Damit werden in Schottland nun 73 der 129 MSPs direkt in den Wahlkreisen gewählt, während die restlichen 56 Plätze im Parlament nach dem Anteil der Stimmen, die eine Partei bei der Wahl erhält, aufgeteilt werden. Die Kompetenzen, die das schottische Parlament hat, umfassen im Wesentlichen alle Aspekte der schottischen domestic policy, sprich Bildungs-, Umwelt-, Transport-, Tourismus-, oder Regionalpolitik.
• Die immer noch vorhandene Abhängigkeit Schottlands zeigt sich aber darin, dass die Regierung Schottlands durch einen von der britischen Regierung jährlich gebilligten block grant finanziert wird. Außerdem muss jedes schottische Gesetz von der Königin gebilligt werden.

Vorschläge für vergleichende Fragestellungen zum Thema
 
 

• Auswirkung von Föderalismus auf die innere Organisation von Parteiens
• Auswirkung der Verfassungsentwicklung auf die vertikale Staatsstruktur
• Widerspruch zwischen Westminstersystem (Parlamentssouveränität) und Föderalismus

• Föderalismus und Einheitlichkeit der Lebensbedingungen/soziale Ungleichheit,
• Auswirkung föderaler Strukturen auf die Entwicklung und Durchsetzung neuer Politikkonzepte

• solche Fragestellungen finden sich in der Literatur vergleichsweise selten, ein mögliche Fragestellung wäre: Inwiefern lassen sich durch bestimmte Formen der vertikalen Staatsstruktur bestimmte Formen politischer Konflikte vermeiden?