Ruhr-Universität Bochum
Fakultät für Sozialwissenschaft
WiSe 01-02

Veranst.: BRD und UK im Vergleich...
Dozent: Dr. N.Bandelow
Referent: J.Joscha Finger

• 1707: Union of Parliaments: Schottland behält Elemente von Autonomie; das Kirchensystem, das Bildungssystem und justizielle Belange verbleiben in schottischer Hand.

• 1894: Das erste Experiment mit einem Scottish Committee der schottischen MPs wird unternommen.
• 1948: Das erste Scottish Standing Committee wird eingerichtet. Es hat die Aufgabe, Gesetzesvorschläge der Ausschüsse während deren Erarbeitung auf ihre Relevanz für Schottland kritisch zu überprüfen, ggf. Änderungsvorschläge zu erarbeiten. Das 1^st SSC besteht aus mindestens 16 schottischen MPs und einer/einem Vorsitzenden.
• 1957: Das Scottish Grand Committee in seiner heutigen Form wird eingerichtet. Nominell sind alle schottischen MPs Mitglieder, Beschluss-fähigkeit ist bei 10 Anwesenden erreicht. Das SGC hat in erster Linie beratende Kompetenzen.
• 1962/63: Das zweite SSC wird eingerichtet. Es ähnelt dem ersten, kümmert sich jedoch um die Vorschläge individueller MPs.
• 1982 (15.02.): Das SGC tagt erstmals außerhalb von Westminster: In Edinburgh berät es zur (sehr hohen) Jugendarbeitslosigkeit.
• 1998: Im Anschluss an die Unterhauswahlen (Labour gewinnt unter T.Blair) finden in Schottland und Wales Referenden statt, die zu Schritten auf größere Autonomie hin führen. Im Scotland Act desselben Jahres bekommen beide Regionen das Recht zur Bildung eigener Regionalparlamente mit unter-schiedlichem Autonomiegrad.
• 1999 (06.05.): Die ersten Wahlen zum Scottish Parliament und zur Welsh Assembly finden statt.
• 1999 (01.06.): Das SP tagt zum ersten Mal. Es hat vergleichsweise weitreichende Kompetenzen in den Bereichen der Kultur-, Bildungs-, Sozial-, Gesundheits- und Umweltpolitik sowie im Bereich der extrahierenden Industrien und der Verkehrspolitik. In rein schottischen Belangen ist es die primäre Legislative.

• Legislaturperiode 2003/2007: Die Repräsentation Schottlands im HC wird an die Bevölkerungszahl angepasst werden.

Die Devoluttion, also die Verringerung des Zentralismus im UK, war eines der wichtigsten Wahlversprechen der Labour Party im 1997er Wahlkampf, der unter dem eher hochtrabenden Motto "New Labour – New Britain" stand.

Unter den Tory-Regierungen von Thatcher und Major war der Trend eher in entgegengesetzter Richtung gelaufen; hin zu immer stärkerer Zentralisierung und zunehmender Privatisierung des öffentlichen Sektors. Für New Labour war dies mitverantwortlich für die wirtschaftliche Misere des Landes, die um sich greifende Politikverdrossenheit und die zentrifugal-separatistischen Bestrebungen in Schottland und Wales.

Sir Jack Straw MP spricht von der Devolution als Teil einer 6-Punkte Strategie (Constitution Unit Annual Lecture, Church House, 27.10.1999):

1. Devolution
2. Reform der Kommunalregierungen mit Machtzuwachs und Verstärkung der Rolle der Polizei
3. Implementierung der Europäischen Menschenrechtskonvention ECHR
4. "Open Government" und Informationsfreiheit
5. Parlamentsreform, besonders des House of Lords
6. Reform der Parteiengesetze, insbesondere der Parteienfinanzierung

Im Anschluss an den erdrutschartigen Wahlsieg der Labour Party wurden in Wales und Schottland Referenden zu Devolution durchgeführt. Die Ergebnisse sind folgende:
 

Frage	Ja-Stimmen	Nein-Simmen	Beteiligung
Wales
"I agree that there should be a Welsh Assembly."	559.419= 50,3%	552.698= 49,7%	51,3%
Schottland
"I agree that there should be a Scottish parliament."	1.775.045= 74,3%	614.400= 25,7%	60,2%
"I agree that a Scottish parliament should have tax varying powers."	1.512.889= 63,5%	870,263= 36,5%	60,0%

Daneben wurde in Nordirland die Home Rule wiedereingeführt, welche jedoch ein Kapitel für sich wäre.

Am 06.05.1999 wurde nach langen, breit angelegten Beratungen zum ersten Mal gewählt. Beide Versammlungen sind unicameral verfasst; die jeweilige Administration unter dem/der First Minister (Henry McLeish, Schottland bzw. Rhodri Morgan, Wales) ist vom Vertrauen der jeweiligen Versammlung abhängig. Hier die Wahlergebnisse:
 
 
 

Labour	Conserva-tive	Liberal Democrats	Scottish Nationalist	Welsh Nationalist	Others
Schottland, von 129 Sitzen...
56	18	17	35	---	3
Wales, von 60 Sitzen...
29	9	6	---	17	---

In beiden Fällen wird nach einem neuen System gewählt, das einen Teil der Sitze nach relativem Mehrheitswahlrecht in Ein-Personen-Wahlkreisen vergibt, während ein weiterer Teil nach dem Single Transferable Vote –System über regionale Listen vergeben wird. Zweiteres entspricht in etwa dem Verfahren bei den Wahlen zum Bochumer Studierendenparlament. In Schottland regiert eine "LabLib"-Koalition unter Henry McLeish (Scottish Labour Party), seit der ehemalige Secretary of State for Scottish Affairs und spätere First Minister for Scotland Donald Dewar Donald Dewar MP MSP seinem Herzleiden zum Opfer gefallen ist. In Wales regiert Labour allein.

Das Scottish Parliament hat weitreichende Befugnisse auf den Gebieten der Sozial- Transport- Bildungs- Gesundheits- und Kulturpolitik sowie im Bereich der extrahierenden Industrien. In rein schottischen Belangen ist es die primäre Legislative. Es kann die Einkommenssteuer um bis zu 3 Prozentpunkte verschieben.

Die Welsh Assembly hat eine weniger starke Stellung und eine stärker beratende Funktion, auf die Steuern hat sie keinen direkten Einfluss.

Zumindest in Schottland führte die Devolution bisher zu dramatischen Einbrüchen bei den Sympathiewerten der Nationalisten, die derzeit jedoch auch extreme interne Probleme haben, nachdem ihr Vorsitzender sich ins Privatleben zurückgezogen hat. Bezüglich der Wirkungen der Devolution auf die wirtschaftliche Entwicklung in Schottland und Wales wären Aussagen noch verfrüht und zudem durch negative externe Entwicklungen und Schocks erschwert; auch der Jahresbericht für 2001 ist in beiden Regionen nicht vor März zu erwarten, wenn er auch auf den entsprechenden Regierungsseiten verfügbar sein wird.

In England wurden folgende Maßnahmen nach dem Regional Development Agencies Act von 1997 durchgeführt:

• Vergrößerung der Befugnisse der Kommunalverwaltungen (local authorities) und deren demokratische Reform
• Schaffung der Möglichkeit der Bildung von Vertretungskörperschaften für die 8 englischen EU-Regionen und Londons; tatsächliche Bildung derselben
• Wiedereinführung der Londoner Selbstverwaltung; in London wurde ein vom New Yorker System inspiriertes Magistratssystem eingeführt. Der Mayor of Greater London wird direkt gewählt, selbiges gilt für die 25 Mitglieder der London Assembly

• die Repräsentation und Interessenvertretung der Regionen auf EU- und UK-Ebene und
• die Koordination der Arbeit der local authorities

Stellvertretend für die eher heterogenen Vertretungskörperschaften möchte ich hier noch kurz die South East England Regional Assembly (SEERA) vorstellen. Der Südosten ist mit etwa 8 mio. EinwohnerInnen die größte Region Englands, South East England (SEE) und London sind hochgradig interdependent. Allein, ohne den Rest des UK, wären sie die fünftgrößte Volkswirtschaft der EU. Die hohe Konzentration der Bevölkerung und der Wirtschaft in diesem Teil des Landes macht einen Großteil der Probleme bezüglich der Devolution aus; Schottland, im Vergleich, hat mit ca. 5,12 mio Einwohnern nur etwa ein Drittel der Größe von London und SEE zusammen -und eine bedeutend geringere Wirtschaftsleistung.
 

Mitglieder	Große local authorities	74
	Gemeinderäte kl. Gemeinden	3
	Sozialpartner aus den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umwelt	34
111

Alle Mitglieder sind jeweils auf 2 Jahre nominiert, Wiederernennung ist beliebig oft möglich. Die Stimmen sind gewichtet. Im Falle politischer RepräsentantInnen erfolgt die Gewichtung nach der Zahl der Wählerinnen im jeweiligen Gebiet, Sozialpartner haben 2 Stimmen pro RepräsentantIn. Es müssen mindestens drei Sitzungen pro Jahr stattfinden; beim ersten Treffen des Jahres wird einE VorsitzendeR sowie fünf StellvertreterInnen gewählt. Diese Posten sind an ein politisches Mandat gebunden, die Aufstellung folgt bestimmten Proporzregeln.

Neu ist in diesem Modell die direkte und voll stimmberechtigte Einbeziehung nicht-politischer Sozial- partner, die der Konzeption einer regionalen Entwicklungspartnerschaft entspricht. War die SEERA bisher eher ein beratendes Gremium, das der zentral gesteuerten South East England Development Agency (SEEDA) zuarbeitete, so ist in letzter Zeit eine klare Schwerpunktverlagerung zu ihren Gunsten zu beobachten.

Bisher handelt es sich bei der SEERA um ein auf Konsens ausgerichtetes Interessenvertretungsorgan, dessen wichtigste Ausschüsse das Executive Committee und das Regional Planning Committee sind. Inwiefern diese Struktur den wachsenden Aufgaben gewachsen sein werden, inwieweit die regionalen Versammlungen sich in den nächsten Jahren etwa der Welsh Assembly angleichen werden, bleibt abzuwarten. Geplant ist derzeit nichts in der Art, die Liberal Democrats haben jedoch schon ähnliches gefordert.

Über die local authorities, mithin die kommunalverwaltungen/ -räte, lässt sich wenig Verallgemei- nerndes sagen: Vielfach werden dem Londoner System ähnliche oder auch radikal davon abweichende Räte geschaffen; in Oxfordshire zum Beispiel besteht ein System mit 51 Ratsmitgliedern, aus deren Mitte einE VorsitzendeR gewählt wird. Diese Person füllt den BürgermeisterInnenposten aus.

Folgende Aufgaben obliegen den local authorities:

• Städt. Infrastruktur
• Verwaltungsaufgaben
• Feuerwehr, Organisation von Polizeiaufgaben
• Verwaltung von Bildung und Ausbildung

• Die Einführung neuer, repräsentativerer Wahlsysteme könnte die Zentralregierung unter Druck setzen, ebenfalls ein repräsentativeres Wahlsystem einzuführen. Dies könnte eventuell auch das erlahmte Interesse der BritInnen an der Politik wiederbeleben.
• Die Reform des House of Lords muss den neuen Realitäten Rechnung tragen. Das Modell Tony Blairs, das von einer Reduktion auf 600 Mitglieder, von denen nur 120 gewählt werden sollen, stößt kaum auf Zustimmung.
• Flankiert von Reformen auf Unionsebene, könnte die Devolution das soziale, politische und wirtschaftliche Leben in Großbritannien nachhaltig zum Positiven verändern –viele Fragen bleiben derzeit jedoch noch offen.
• Eine weitere Dezentralisierung könnte die Schaffung einer kodifizierten Verfassung nahelegen; diese würde jedoch die Parlamentssouveränität einschränken
• Die Devolution scheint im Gegensatz zu den Befürchtungen der Tories integrativ zu wirken und keineswegs zu einer Auflösung des UK zu führen.