Ruhr-Universität Bochum Fakultät für Sozialwissenschaft Wintersemester 2001/2002
Politische Systeme und Politik in Deutschland und Großbritannien
Dr. Nils Bandelow
Parlamentskompetenzen und Parlamentsorganisation I:
Bundesrat und Oberhaus
Datum: 13. November 2001      Referentin: Anja Lemke
 
 
 

	Bundesrat	House of Lords
Geschichte	1948 Paulkirchenverfassung: Versuch einer bundesstaatlichen Ordnung Deutschlands, Eigenständigkeit der Länder und Einheit 1966 und 1871 Verfassung unter Bismarck: Beteiligung der Landesfürsten an der Souveränität des Reiches, Faktische Gleichsetzung des Bundesrates mit einem zweiten Regierungskollegium 1919 Weimarer Verfassung: Vorrang des Reichstages vor dem Reichsrat, der aus Mitgliedern der Länderregierungen besteht; Reichsrat nimmt Zwischen-stellung ein zwischen Teil der Gesetzgebung und Teil der Regierung 1949 Grundgesetz: Art. 50 GG "Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit."	11. Jh.: Ansätze einer beratenden Versammlung bei den sächsischen Königen, bestehend aus religiösen Führern, Magnaten (d.h. Adlige, Großgrundbesitzer) und des Königs Ministern 14. Jh.: Entstehung der zwei Häuser House of Commons (Repräsentation der Gebiete) und House of Lords (Religiöse Führer und Magnate) Industrielle Revolution: die Dominanz des House of Commons nimmt zu, Industrie verdrängt Landbesitz als Hauptgrund für Reichtum 1847 die Anzahl der Bischöfe im Oberhaus wird begrenzt 1876 Einführung der Law Lords 1911 The Parliament Act: Finanzgesetze treten in Kraft, wenn das Oberhaus nicht innerhalb eines Monats Widerspruch einlegt, andere öffentliche Gesetze treten in Kraft ohne Zustimmung des House of Lords 1949 The Parliament Act: Weitere Reduktion der Befugnisse des Oberhauses 1958 The Life Peerage Act: Einführung der Peers auf Lebenszeit 1999 The House of Lords Act: Den meisten Erb-Peers wird das Recht entzogen im Oberhaus zu sitzen 21. Jh.: Vorschläge zur endgültigen Reform des House of Lords hin zu einer zweiten Kammer

 
 
 
 
 
 
 
 

	Bundesrat	House of Lords
Organisation	69 Mitglieder der Landesregierungen, die sie bestellen und berufen (Art. 51 GG), in der Regel die Regierungschefs, die Minister für Bundesangelegenheiten und weitere Fachminister Die parteipolitische Zusammensetzung ist abhängig von Wahlentscheidungen bei den Landtagswahlen Der Bundesratspräsident: wird für ein Jahr gewählt und wechselt seit 1958 nach Ver-einbarung zwischen den Landesregierungschefs in der Reihenfolge der Bevölkerungs-größe ihrer Länder hauptsächliche Arbeit findet in den z.Z. 16 Ausschüssen des Bundesrates statt die eigentlich Plenarsitzung ist durch die Fachausschüsse so gut vorbereitet, dass sie eher Radifikationsorgan ist	ca. 1300 Mitglieder, davon ca. 510 Life Peers (= Mitglieder des Oberhauses auf Lebenszeit), ca. 760 Hereditary Peers (=ererbte Mitgliedschaft) und ca. 30 Bischöfen und Erzbischöfen der Church of Englang, zusätzlich 12 Law Lords, die rechtsprechende Funktionen wahrnehmen Das entspricht einem Verhältnis von 58% Life Peers, 40% Hereditary Peers und 2% Bischöfe ca. 300 Peers nehmen regelmäßig an Sitzungen teil Die Konservativen haben im House of Lords eine große Mehrheit, vor allem bei den Hereditary Peers Der Lord Chancellor ist der Sprecher der Lords, ist aber nicht vergleichbar mit dem Speaker des Unterhauses Arbeit in den Selected Commitees, z.B. European Communities Commitee, Science and Technology Commitee, Animals in scientific procedures Commitee,...
Funktion	Die administrative Funktion: Mitwirkung an der Gesetzgebung, konservierende und korrigierende Wirkung im rechtlichen, verwaltungsmäßigen und fiskalen Sinne Die politisch-innovierende Funktion: Anregung zur politischen Debatte und staatlichem Handeln, Anstöße für die Gesetzgebungsaktivitäten des Bundes Die opponierende Funktion: Vertretung der Landesinteressen gegen Bundestagsmehrheit und Bundesregierung (Möglich: Die Mehrheit der Landesregierungen im Bundesrat kann den Parteien angehören, die im Bundestag die Opposition bilden.)	Mitwirkung an der Gesetzgebung Prüfung der Parlamentshandlungen durch Befragung von Ministern und Debatten Untersuchung von Themen in den Ausschüssen (Selected Commitees) Debatten des öffentlichen Interesses

 
 
 

Die Modernisierung des House of Lords

1. Warum ist eine Reform nötig?

1. Anachronismus (d.h. nicht mehr zeitgemäße Einrichtung):
• Das Recht auf einen Sitz im House of Lords von Geburt an ist verbunden mit der Vorstellung von Qualifikation und Diskriminierung aufgrund von Geschlecht und Reichtum.
• Das Konzept würde nur dann Sinn machen, wenn die Familien, die im Oberhaus vertreten sind, fundamentale Interessen des Landes verträten.
1. Nicht-Repräsentation
• Keine Partei sollte eine Mehrheit im Oberhaus haben, wie im Moment die Konservativen.
• Bis 1994 wurde der Sitz im House of Lords der Adelsfamilie nur an den männlichen Nachkommen vererbt, was zu einer wesentlichen Unterrepräsentation der Frauen im Oberhaus führte.
• Abschaffung des Erbrechts auf einen Sitz im House of Lords
2. Das Übergangs-Haus

In der Übergangszeit sollen zwei Neuerungen angestrebt werden:

1. Ein ausgeglichenes Verhältnis der Parteien im House of Lords.
2. Die Einführung einer von der Regierung unabhängigen Ernennungskommission (Appointments Commission), bestehend aus Repräsentanten der drei großen Parteien (Conservatives, Labour, Liberal Democrats), die die Aufgabe übernehmen, kompetente Leute (unabhängig von Geschlecht und Reichtum) für einen Sitz im Oberhaus zu nominieren. Die Nominierungen werden durch den Prime Minister an die Queen gerichtet, wobei der Prime Minister an den Nominierungen nichts ändern kann.
a Die Appointment Commission wurde im Mai 2000 eingerichtet.   3. Die langfristigen Reformen

Das Parlament beauftragte 1999 eine Royal Commission, sich mit den Kriterien für eine reformierte zweite Kammer auseinanderzusetzen. Die Royal Commission gab im Januar 2000 ihren Bericht ab, mit folgenden Vorschlägen:

• Die reformierte Kammer sollte selbstsicher und geschlossen auftreten,
• Sie sollte repräsentativ für die britische Gesellschaft sein ,
• Ein gewisser Anteil der Mitgliedern sollten keine Berufspolitiker sein, aber über verschiedene Arten von Lebenserfahrung verfügen,
• Die Mitglieder sollten über das Wissen und die Fähigkeiten verfügen, sich z.B. mit konstitutionelle Angelegenheiten oder Belangen der Menschenrechte auseinanderzusetzen.
• Die Kammer sollte Mitglieder beinhalten, die eine philosophische, moralische oder spirituelle Perspektive auf öffentliche Themen der Politik einbringen können,
• Sie sollte nicht von einer Partei dominiert werden,
• Usw.
Verwendete Literatur

Andersen, Uwe; Woyke, Wichard (Hrsg.), 1995: Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, Bonn.

Birch, Anthony H., 1998: The British System of Government. Ldon/New York.

Hesse, Joachim Jens; Ellwein, Thomas, 1997: Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden.

Ismayr, Wolfgang, 1999: "Das politische System Deutschlands", in: Ismayr, Wolfgang (Hrsg.): Die politischen Systeme Westeuropas, Opladen.

Lehner, Franz; Widmaier, Ulrich, 1995: Vergleichende Regierungslehre- ein Wegweiser, Opladen.

Pötzsch, Horst, 1999: Die deutsche Demokratie, Bonn.

Reuter, Konrad, 2001: Bundesrat und Bundesstaat. Der Buindesrat der Bundesrepublik Deutschland, Berlin.

Sontheimer, Kurt; Bleek, Wilhelm, 1999: Grundzüge des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, München.

Sturm, Roland, 1997: Großbritannien. Wirtschaft- Gesellschaft- Politik, Opladen.

Sturm, Roland, 1999: "Das politische System Großbritanniens", in: Ismayr, Wolfgang (Hrsg.): Die politischen Systeme Westeuropas, Opladen.

Weiterführende Internet-Literatur

o.A., o.A.: Ausschüsse des Bundesrates, in: Homepage des deutschen Bundesrates http://www.bundesrat.de , Letztes Update: o.A., Recherche am: 08.11.2001

o.A., 2000: A House for the Future, in: Homepage des britischen Kabinett http://www.cabinet-office.gov.uk, Kapitel 10, Letztes Update: o.A., Recherche am 09.11.2001.

o.A., 2000: House of Lords Appointments Commission, in: Homepage der Ernennungskommission http://www.houseoflordsappointmentscommission.gov.uk, Letztes Update: o.A., Recherche am 09.11.2001.

o.A., 1999: Modernising Parliament- Reforming the House of Lords, in: Offizielle Dokumente des britischen Parlaments http://www.official-documents.co.uk , Kapitel 3, 5, 6, 7, 8, Letztes Update: 19.01.1999, Recherche am 08.11.2001.

o.A., 2000: History of the House of Lords, in: Publikationen des britischen Parlaments http://www.publications.parliament.uk, Letztes Update: 19.04.2000, Recherche am: 08.11.2001.