Leitung: Dr. Nils Bandelow, Sprechstunde Dienstags 13-14 Uhr, GC 04/149
 

Organisation der Parlamente

Das Unterhaus ist ein Redeparlament der Bundestag eher ein Arbeitsparlament. Die Organisation des Unterhauses zielt auf die Möglichkeit, gegensätzliche Positionen von Regierung und Opposition (als alternativer Regierung der Zukunft) darzustellen. Im Bundestag haben Hinterbänkler und Oppositionsvertreter vergleichsweise große Möglichkeiten, eigene Vorschläge einzubringen und die Regierungsarbeit zu kontrollieren. Im Unterhaus dominiert dagegen die Regierung. Dies zeigt sich an folgenden Strukturelementen:

• Im Bundestag dominiert die Ausschussarbeit, im Unterhaus die Plenumsarbeit
• In den Ausschüssen des Bundestages werden die Vorsitze unter den Fraktionen aufgeteilt, im Unterhaus haben die Ausschussvorsitze stets die Vertreter der Mehrheitsfraktion
• Die Tagesordnung des Unterhauses wird von der Regierung weitgehend dominiert, im Bundestag in Gemeinschaftsgremien ausgehandelt.
• Im Bundestag wird die Gesetzgebungsarbeit durch Fachausschüsse mit eigenen Anhörungsrechten geleistet, im Unterhaus durch unspezialisierte "Standing Committees" ohne Anhöhrungsrechte
• Die Opposition wird in ihrer Struktur als Alternativregierung organisiert, der Oppositionsführer bekleidet ein staatlich bezahltes Amt
• Durch "Whips" (Einpeitscher) wird auf die Treue der Abgeordneten zu den Beschlüssen der Vorderbänke hingearbeitet
• Der Bundestag (genauer: 25 % seiner Abgeordneten) hat die Möglichkeit, Enquete-Kommissionen einzuberufen, in denen Abgeordnete mit Sachverständigen zusammen arbeiten. Enquete-Kommissionen bieten den Abgeorndeten die Möglichkeit, eigene Netzwerke zu Experten aufzubauen und eigenen Sachverstand zu entwickeln, der als Gegengewicht zur Regierung wirken kann.

Sowohl im Bundestag als auch im Unterhaus werden die Gesetzgebungsprozesse wesentlich von der Regierung dominiert (im Gegensatz etwa zum parlamentarischen Regierungssystem der USA). Im Vergleich ist die Dominanz der Regierung im Unterhaus aber größer. Im Bundestag gibt es eher Möglichkeiten eigene Initiativen zu entwickeln. Außerdem ist der Einfluss der zweiten Kammer im deutschen Regierungssystem weitaus größer. Während in Deutschland der Bundesrat den größten Teil der Gesetze endgültig verhindern kann, kann das Oberhaus lediglich ein verschiebendes Veto von einem Jahr einlegen (bei Finanzgesetzen ist nicht einmal das möglich). Auch die Rolle des Bundesrates stärkt die Parlamentsarbeit gegenüber der Regierung, indem etwa die Opposition im Bundestag die mögliche Ressource "Bundesratsmehrheit von Landesregierungen der eigenen Partei" auch dazu nutzen kann, selbst bei der Entwicklung von Gesetzgebungsverfahren stärker berücksichtigt zu werden.

Funktionen des Bundestages:

• Wahl der Regierung und damit Legitimation der Regierungsarbeit (etwa auch durch Vertrauensfrage)
• Inhaltliche und zum Teil auch technische Kontrolle der Regierungsarbeit
• Rekrutierung neuen Führungspersonals für die Regierung (kann aber auch aus anderen Bereichen stammen, was es zunehmend tut)
• öffentliche Darstellung der Opposition als Alternativregierung (gibt auch hier alternative Möglichkeiten, vor allem die Landesregierungen)
• Repräsentation der Wahlkreisinteressen (durch das Verhältniswahlrecht und den Föderalismus nur sehr eingeschränkt und neben Alternativen)

Organe des Bundestages:

• Plenum (Entscheidung)
• Ausschüsse (Arbeit)
• Ältestenrat (Organisation, wichtiger als Präsidium, das ihm auch angehört)
• Präsident und Präsidium (Hausrecht, Sitzungsleitung etc.)

• Besetzung von Ausschussposten und Ausschussvorsitzenden
• Einbringen von Gesetzesentwürfen und Entschließungsanträgen
• Einbringen von Änderungsanträgen auch noch in der dritten Lesung
• Beantragung von Vertagung eines Beratungspunktes oder einer Sitzung
• Beantragung von namentlichen Abstimmungen und Aktuellen Stunden
• Beantragung der Einsetzung von Enquete-Kommissionen

• Wahl der Regierung und damit Legitimation der Regierungsarbeit
• Rekrutierung neuen Führungspersonals für die Regierung
• öffentliche Darstellung der Opposition als Alternativregierung
• technische (nicht inhaltliche) Kontrolle der Regierungsarbeit
• Repräsentation der Wahlkreisinteressen

Standing Committees: Beraten Gesetze, haben wechselnde Mitglieder, dürfen keine Beamten hören oder Zeugen befragen

Select Committees: Seit 1979 auch zur Kontrolle von Ministerien. Sie dürfen Zeugen laden, Akten anfordern und Beamte mit Zustimmung der Minister befragen. Sind aber weitgehend zahnlos, da sie Vorladungen und Aussagen von Regierungsmitgliedern und Civil Servants nicht erzwingen können. Sie entscheiden über private bills in einer an Gerichtsverfahren erinnernden Weise, dürfen aber nicht über public bills beraten. Die Reform (Stärkung) der Select Committees (1979) ist unter anderem eine Folge der Professionalisierung des Unterhauses, die sich in gestiegenen Diäten und Abnehmenden Zweitjobs der Abgeordneten ausdrückt.

• Civil Servants ist es verboten im Unterhaus zu sitzen – starke Trennung von Verwaltung und Parlament.
• Dominanz von Oxbridges

(Vergleichende) Fragestellungen

• Funktionsvergleich beider Parlamente
• Gehört das Unterhaus zu den efficient oder zu den dignified parts der Verfassung?
• Politics: Vergleich der Oppositionsmacht
• Policies: Vergleich der Wahrscheinlichkeit der Entwicklung und Durchsetzung neuer politischer Probramme
• Rolle der Ausschüsse
• Einflussmöglichkeiten von Hinterbänklern
• Redeparlament vs. Arbeitsparlament?