Leitung: Dr. Nils Bandelow, Sprechstunde Dienstags 13-14 Uhr, GC 04/149
 
 

Großbritannien

3 Prinzipien, grundsätzlich wie in Deutschland:

1. Dominanz des Premierministers (entspricht in etwa der Richtlinienkompetenz/dem Kanzlerprinzip, reicht aber viel weiter). Kompetenzen des Regierungschefs hängen stark von seiner Person, seinem Führungsstil und dem Ausmaß der Mehrheit im Unterhaus ab.
2. Ministerverantwortlichkeit (Ressortprinzip)
3. Kollektive Verantwortung des Kabinetts für Regieurngsentscheidungen (Kabinettsprinzip) – stark eingeschränkt, da im Kabinett nicht formal abgestimmt wird, sondern der Premier die Ergebnisse von Diskussionen "zusammenfasst" und damit letztlich als Kabinettsentscheidung seinen Willen vorgibt

• Regierung ist der exekutive Ausschuss des Parlaments, dominiert aber das Unterhaus
• im Gegensatz zu Deutschland gibt es in GB ein breit gefächertes Netz von Kabinettszirkeln, die sich Spezialproblemen widmen, und hinsichtlich Aufgabenstellung, personller Zusammensetzung und Dauerhaftigkeit vom Premierminister beliebig minipuliert werden können. Diese Kabienttszirkel bereiten nicht nur Entscheidungen vor, sondern treffen sie auc schon
• starke Geheimhaltungstendenz in der Regierung, die Öffentlichkeit erfährt meist nicht mal etwas über die konkrete Organisation, allerdings ex-post wird vieles über Autobiographien dargestellt

Dennis Kavanagh und Anthony Seldon bieten einen detailliert auf Einzelpersonen bezogenen Einblick in die Bedeutung und Funktion des Civil Service, der den gesamten hier relavanten Zeitraum mit einbezieht (Kavanagh/Seldon 1999). Kavanagh’s und Seldon’s Ansatz setzt voraus, dass alle politischen Entscheidungen letztlich vom Premier getroffen werden. Dieser ist aber aufgrund der Tatsache, dass seine (zumindest potentiellen) Aufgabenbereiche und die Komplexität der Zusammenhänge in den letzten Jahrhunderten und vor allem den letzten Jahrzehnten enorm gewachsen sind, stark Informationen, Konzepten Ratschlägen von Beratern abhängig. Dies gibt einzelnen Beratern einen wesentlichen Einfluss auf politische Entscheidungen, wobei der jeweilige Einfluss davon abhängig gemacht wird, wie eng der Zugang zum jeweiligen Premierminister ist. Je nach persönlicher Beziehung, ideologischer Übereinstimmung oder tagespolitischer Notwendigkeit gewinnen dabei im britischen Regierungssystem Vertreter folgender Institutionen zentralen Einfluss (vgl. Kavanagh/Seldon 1999: insbesondere Appendix II):

• Kabinett: Hier sind vor allem der Schatzkanzler und der Foreign Secretary in einer herausgehobenen Position. Mitunter ist ihr Einfluss aber dennoch geringer, als der anderer Kabinettsmitglieder.
• Chief Whip
• Party Chairman:
• Private Office: Das Private Office als Teil des Civil Service verfügt über die räumlich und zeitlich größte Nähe zum Premier. Grundsätzlich sollen die zentralen Figuren des Private Service, der Principal Private Secretary (der meistens aus der Schatzkanzlei stammt) du der Private Secretary for Overseas Affairs (der meistens aus dem Bereich des Foreign Office rekrutiert wird) einen notwendigen Abstand zum Premier einhalten. Dies ist die Voraussetzung für eine weitere erfolgreiche Karriere der meist noch nicht zur absoluten Spitze des Civil Service gehörenden Beamten. Nicht immer wurde dies jedoch eingehalten: So wurde etwa Charles Powell zu eng mit Thatcher verbunden, so dass er wenige Monate nach dem Machtwechsel zu John Major in die Privatwirtschaft wechseln musste (Kavanagh/Seldon 1999: 185). Powell und Pressesprecher Ingham waren so eng mit Thatcher verbunden, dass diese –gegen politischen Widerstand – die Regel brach, Civil Servants nach spätestens drei Jahren auszutauschen. Powell diente sieben und Ingham sogar elf Jahre bis zum Ende der Ära Thatcher (Kavanagh/Seldon 1999: 204).
• Cabinet Office: Das Cabinet Office hat in der britische Öffentlichkeit die wohl größte Bekanntheit, da die BBC-Comedy-Serie "Yes Prime Minister" dem idealtypischen Cabinet Secretary "Sir Humphrey" – zum Teil unter Rückgriff auf tatsächliche Ereignisse – eine Hauptrolle eingeräumt hat. Der Cabinet Secretary ist meist ein führender Vertreter des Civil Service, der dem Principal Private Secretary zwar in der Hierarchie des Civil Service übergeordnet ist, dafür aber räumlich und persönlich größeren Abstand zum Premier hat. Der Cabinet Seretary ist sowohl für den Premier als auch für das Kabinett zuständig und nimmt an den Kabinettssitzungen teil.
• Central Policy Review Staff (CPRS): Das CPRS war ab 1971 dem Cabinet Office zugeordnet und hatte die Aufgabe, langfristige Strategien für den Premier und das Kabinett zu erarbeiten. Es hat aber keinen großen Einfluss gewinnen können und wurde 1983 von Thatcher aufgelöst (Kavanagh/Seldon 1999: 18-19).
• Press Office: Der Press Secretary hat im Rahmen der steigenden Bedeutung der Medien für den Premier tendentiell an Bedeutung gewonnen. Zu seinen wesentlichen Aufgaben gehört die – meist inoffizielle – Verbreitung von Informationen an Presse und Interessengruppen. Vor allem Bernard Ingham als Pressesprecher Thatchers gehörte auch zu ihren engsten Beratern (Kavanagh/Seldon 1999: 20)
• Policy Unit: Die 1974 gegründete Policy Unit besteht vor allem aus politischen Beratern, ihr sind aber auch einige Civil Servants beigeordnet. Sein Einfluss wurde von Thatcher gegen Ende ihrer Amtszeit reduziert. Unter Major hat es aber wieder an Bedeutung gewonnen.
• Parliamentary Private Secretary (PPS): Der PPS ist ein unbezahlter Posten für einen Unterhausabgeordneten, der dem Premier möglichst nahe steht ohne – in der Regel – eigene weitergehende Ambitionen zu haben. In Ausnahmefällen werden auch Oberhausabgeordnete als zusätzliche PPS berufen. Aufgabe des PPS ist es im Wesentlichen, den Premier über die Stimmungslage im Parlament und in der Fraktion zu informieren.
• Political Secretary: Die Position des Political Secretary wurde 1964 vom Labour-Premier Harold Wilson offiziell eingeführt. Ursprünglich wurde dieser private Berater vom Parteiführer persönlich bezahlt. Seit 1970 wird die Finanzierung des Beraters und seiner Mitarbeiter von der Partei übernommen.
• Andere Berater (Advisers): Vor allem Thatcher hat auch auf Beratung externer Berater zurückgegriffen. Viele Konzepte wurden im marktliberalen Centre for Policy Studies (CPS), das Thatcher zsammen mit Keith Joseph 1974 gegründet hat, entwickelt. Thatcher nutzte auch in der Außenpolitik den Rat von "my people", um Vorschläge des Foreign Office zu übergehen und dabei dem Außenamt die Möglichkeit zu nehmen, die Behauptungen der eigenen Berater selbst zu überprüfen (Kavanagh/Seldon 1999: 200).

Zurzeit Thatcher’s und Major’s waren politische Berater ausschließlich im Political Office und in der Policy Unit vertreten (eine Beschränkung, die unter Blair zugunsten verstärkten Einflusses politischer Berater aufgegebenen wurde).
 

Rolle der Monarchie

• Privy Council: Staatsrat der Königin, dem u. a. alle Kabinettsminister auf Lebenszeit angehören. Das Quorum für Beschlüsse besteht aus nur drei Personen. Der Privy Council kann Ministerien umbilden und Komissionen berufen. 1968 hat er sogar eine Pfundabwertung beschlossen (Döhring 1993: 166-167).
• Formales Recht auf Parlamentseröffnung: Das Unterhaus kann nur tagen, wenn die Sitzungsperiode von der Queen eröffnet wurde.

Deutschland

Artikel 65 GG: Verantwortungsverteilung in der Bundesregierung; Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers

"Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung."

Daraus folgt (Ellwein/Hesse 1997: 312-313):

• Kanzlerprinzip
• Ressortprinzip
• Kabinettsprinzip

Beim Vergleich der jeweiligen Bedeutung des Ressortsprinzips bietet es sich an, Koordinationsmechanismen zwischen den Ministerien zu vergleichen. In Deutschland bestehen folgende Institutionen, die zu einer Koordination der Ressortpolitiken beitragen können (vgl. Hesse/Ellwein 1997: 298):

• Bundeskanzler
• Kabinett
• Bundeskanzleramt
• ad-hoc-Ausschüsse
• ständige Kabinettsausschüsse
• Staatssekretärsausschüsse
• Koordinationsformen auf Beamtenebene
• informelle Willensbildungsprozesse

• Parteigremien
• Koalitionsausschüsse

Vergleich: Machtquellen und Machthindernisse des Regierungschefs in Deutschland und in GB im Vergleich
 

Britischer Premier	Deutscher Bundeskanzler
Machtquellen kann jederzeit Richtlinienentscheidungen treffen (dieses Recht beruht allerdings nur auf Konventionen und ist nirgendwo verfassungsrechtlich verankert) weitreichende Patronagemacht Möglichkeit, Entscheidungen in selbst zusammengestellten Ausschüssen zu fällen und vorzubereiten Kontrolle der Tagesordnung des Kabinetts Möglichkeit, das Unterhaus jederzeit aufzulösen	Machtquellen formale Richtlinienkompetenz (eingeschränkte) Patronagemacht  zumeist: gleichzeitig Parteivorsitzender (Partei kann aber auch als Problem wirken) Möglichkeit, Einschränkungen etwa durch den Bundesrat zur Durchsetzung eigener Ziele im Kabinett zu nutzen – und umgekehrt (u. a. als "Two-Level-Game") politische Führung der Bürokratie Vertrauensfrage
Machthindernisse keine Machtquellen, die unabhängig von der Rolle des Premiers im Parlament sind starke Abhängigkeit von politisch nicht kontrollierbarer (neutraler) Bürokratie sehr kleiner persönlicher Mitarbeiterstab (kein richtiges Prime Minister’s Department) Einschränkung bei der Ernennung von Ministern, da diese dem Unterhaus angehören müssen	Machthindernisse Einschränkungen bei inhaltlichen Entscheidungen und vor allem Personalentscheidungen, da diese üblicherweise mit mindestens einem Koalitionspartner geklärt werden müssen konstruktives Misstrauensvotum exekutive Kompetenzen des Bundesrates geringe Kontrolle über die Bürokratie in vielen Politikfeldern, da diese nicht dem Bund, sondern den Ländern untersteht