Ruhr-Universität Bochum

Ruhr-Universität Bochum 27.11.01
Fakultät für Sozialwissenschaft
Übung: "Politische Systeme in Deutschland und Großbritannien"
WS 2001/2002
Dozent: Dr. Nils Bandelow
Referent: Helge Hermann

Thema: Regierungskompetenzen und Regierungsorganisation

Deutschland:

Ø Bundesregierung à Kabinettsregierung; zentrales Exekutiv- und Koordinierungsorgan Regierungschef (Bundeskanzler) + Minister

Ø Bundeskanzler wird vom Bundestag gewählt und ist diesem gegenüber verantwortlich (Art. 67+68 GG)

Einrichtung der Ministerien (Auswahl des Kabinetts) fällt unter die Organisationsgewalt des Bundeskanzlers (Art. 64GG), Entlassungen sind jederzeit möglich.

Ø Ressortgliederung: Minister leiten ihren Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung (Art. 65 GG); unterstützt werden sie durch parlamentarische Staatssekretäre

Koordinationsaufgaben zwischen Ministerien: institutionell Bundeskanzler und Kabinett (ad-hoc Ausschüsse und ständige Kabinettsausschüsse)

Bundeskanzleramt: Steuerungsorgan des Bundeskanzlers (Information, Vorbereitung und Durchführung von Entscheidungen, Koordination, Sekretariatsgeschäfte der Bundesregierung, Vorbereitung v. Kabinettssitzungen etc.)

Ø Richtlinienkompetenz (Art 65 GG): "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung". Er leitet die Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen Geschäftsordnung.

Großbritannien:

Regierungschef à Premierminister =Führer der Regierungspartei (Personalunion)

kann Parlament jederzeit auflösen (Legislaturperiode 5 Jahre)
ernennt alle Minister und kann sie jederzeit entlassen
verteilt Aufgaben zw. Ministern und kann jederzeit Grundsatzentscheidungen für ihre Politik treffen

Gesetzesvorlagen der Regierung an das Parlament werden im Kabinett beschlossen.
Kabinett: ca. 20 Minister (nur die wichtigsten Ministerien);

alle Regierungsmitglieder = Parlamentsmitglieder; Premier (Unterhaus) und Kabinettsmitglieder (meist Unterhaus)

Kabinettsdisziplin betrifft alle Regierungsmitglieder; Wille des Premier ist bindend für Umsetzung von Entscheidungen und Äußerungen gegenüber der Öffentlichkeit. Stimmt ein Minister nicht zu, so tritt er zurück (kollektive Verantwortlichkeit des Kabinetts für Regierungsentscheidungen).
Volle Verantwortlichkeit der Minister; häufige Entlassungen und Kabinettsumbildungen
Kabinettsamt: Hilfsmittel zur Leitung der Regierungsgeschäfte (Vorbereitung Kabinettssitzungen, Kontakt zu Ressorts, Bildung von Kabinettsausschüssen); Ausschüsse sind wichtige Führungsinstrumente des Premierministers.
Ernennungrecht für höhere Verwaltungspositionen ebenfalls beim Premier (Patronagepotential, mind. 1/3 der Abgeordneten der Regierungspartei hat Aussicht auf ein Amt in der Regierung).

Prinzipien (oben fett gedruckt):

Es finden sich sowohl in Deutschland, als auch in Großbritannien drei wichtige Prinzipien in der Regierung:

Ressortprinzip (Ministerverantwortlichkeit)
Kabinettsprinzip (kollektive Verantwortung des Kabinetts für Regierungsentscheidungen)
Kanzlerprinzip (Richtlinienkompetenz und Dominanz des Premierministers)

In Deutschland werden alle drei Prinzipien im Artikel 65 GG erwähnt. Dies ist zwar nicht unproblematisch, im Idealfall sollen sich aber die jeweiligen Mängel der einzelnen Systeme gegenseitig ausgleichen.