Parteiensysteme und innerparteiliche Willensbildung
Andreas Schulz
Gesetzlicher Hintergrund / Definition von Parteien
| Deutschland | Großbritannien |
| Die Definition der inneren Struktur
und der Rechte und Pflichten übernimmt Art. 21 GG, ab 1967 auch das
Parteiengesetz.
Die Parteien müssen in ihrer inneren Struktur demokratische Prinzipien wiederspiegeln. Die Finanzen müssen offengelegt werden. Der Staat übernimmt einen Teil der Finanzierung, da die Parteien durch ihre Tätigkeit zur allgemeinen politischen Willensbildung der Bevölkerung beitragen. |
Es gibt keine gesetzlichen Regelungen.
Die Parteien werden als Ausdruck gesellschaftlicher Initiative verstanden.
Demnach können die Parteien ihre Struktur unabhängig Gestalten. Es gibt keine verläßlichen Daten über die Mitglieder oder die Finanzierung (z. B. Großspender). Der Staat fördert die Parteien nicht finanziell. Die Abgeordneten sind dem Wähler, nicht der Partei verpflichtet. |
Innerparteiliche Struktur und Willensbildung
| Deutschland | Großbitannien |
| Die Parteien sind in Orts-, Kreis-
und Landesverbänden sowie dem Bundesverband organisiert. Die Mitglieder
entsenden Deligierte in die nächsthöhere Ebene.
Der Parteitag wählt den Parteivorstand. Die Deligierten nominieren die Kandidaten für die Bundestagswahlen. |
Die Parteien sind in "regional
bureaus" organisiert, die unter einem Dachverband zusammengefaßt
sind.
Die Mitglieder wählen den Vorstand der Dachorganisation. Die Mitglieder wählen die Kandidaten für die Unterhauswahlen. |
| Die Bundesparteitagsdeligierten
wählen den Bundesvorstand und das Präsidium.
|
Wahl des party leaders durch
- die Parteimitglieder bei den Liberal Democrats und den Konservativen - die Gewerkschaften, die Parteiverbände und die Unterhaus-/EP-Abgeordneten (mit je 1/3 der Stimmen) bei Labour |
| Die Bundesparteitagsdeligierten
stimmen über das Parteiprogramm ab.
Es sollte einen Prozeß der gegenseitige Willensbildung zwischen Basis und Parteiführung geben. De facto erfolgt die Impulsgebung von Unten häufig nur bei Kernthemen. |
Der party leader bestimmt das
Parteiprogramm und ist dabei an keine Weisungen gebunden.
Es gibt keine Willensbildung von der Basis nach oben. Die Mitglieder können (teilweise) die Politik der Opposition bzw. Regierung kritisieren. Dies hat aber keine realen Auswirkungen. |
3.) Charakterisierung der Parteien in Großbitannien
3.a) Die Konservativen
Die konservative Partei ist aus einer in den 1830er Jahren gegründeten Gruppe von Unter- und Oberhausabge-ordneten entstanden. Bis zum Parteivorsitz Maggie Thatchers charakterisierte die Partei eine liberale, aber auch soziale Wirtschaftspolitik, die besonders den Erhalt des Status Quo verfolgte. Thatcher legte die Partei auf einen neo-liberalen Kurs der Marktwirtschaft fest. Sie sah ihre Position in der Partei nicht mehr als Mittlerin zwischen den Parteiflügeln, sondern als Impulsgeberin.
3.b) Labour
Die Labour Party wurde 1900 von den Gewerkschaften als politischer Arm gegründet. Die Gewerkschaften dominierten dementsprechend die Partei bis in die 1980er Jahre hinein sehr. Es gab sowohl eine individuelle (direkte) als auch eine kollektive (indirekte) Mitgliedschaft (von Gewerkschaftsmitgliedern). Nach dem Zweiten Weltkrieg verfolgte die Partei eine Politik der Verstaatlichung und sozialpolitischer Reformen. Ab 1983 änderte sich das Parteiprogramm hin zu eher marktwirtschaftlichen Prinzipien. Heute ähnelt sie in der Programmatik der deutschen CDU.
3.c) Liberal Democrats
Die Liberalen wurden 1859 gegründet und verfolgte eine Politik der Förderung des internationalen Friedens und Freihandels. Seit dem Ende des Ersten Weltkrieges sind die Liberalen von Labour als stärkste Oppositionspartei abgelöst worden. In den letzen Jahrzehnten entwickelte sich die Partei zum Verfechter der Abrüstungspolitik und des Föderalismus, und ist heute eher linksliberal einzustufen.
Literatur:
Siehe http://homepage.ruhr-uni-bochum.de/Nils.Bandelow/gbdlit.htm
Ellwein, Thomas (et al.): Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland – Textteil, Opladen 61987