Verbändesysteme und Beschäftigungspolitik
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| Rechtliche Grundlagen | Art. 9 GG: Vereinigungs-
und Koalitionsfreiheit
Absatz 3: Arbeits- und Wirtschaftsvereinigungen Art. 17: Petitionsrecht Verbände können im Unterschied zu Parteien ohne gerichtliches Verfahren verboten werden Unterliegen dem Vereinsrecht |
Seit 1824 Gründung
von Organisationen weder eingeschränkt noch national gerichtlich nachprüfbar
Grundlage heute: europäische Menschenrechtskonvention Koalitionsverbot für Streitkräfte, Polizei und Inhaber öffentlicher Ämter |
| Einflussnahme der Verbände | 1600 Verbände
sind in Lobbyliste des dt. Bundestages eingetragen, nur dann ist eine Teilnahme
an Anhörungen nach §70 der GO des Bundestages möglich
frühe Einflussnahme bei Gesetz möglich durch: Anhörungen in Ausschüssen, manche Ausschüsse sind Verbandsinseln da 40% der Abgeordneten Verbandsmitglieder Mehrheit der Gremien in Bundesbehörden und Ministerien sind korporative Gremien Verbände nehmen z.T. öffentlich-rechtliche Aufgaben war (z. B. IHK) å : Verbände sind in institutionalisierter Form an staatlicher Politik beteiligt, die durch Konsens und Kompromiss den mittleren Weg sucht => große Einflussmöglichkeiten der Verbände |
Unterscheidung
zwischen insider und outsider status
Insider status: Verbände erscheinen in der Standard list der zur Stellungnahme zubittenden Verbände, nichtbedeutend mit großem politischen Einflusss Einflussnahme in fachspezifischen "policy communities" der Fachministerien, dort sind niedrig eingestufte Fachexperten oder junior ministers , die sich profilieren wollen erste Anlaufstationen jedes Ministerien ist besterbt möglichst viele Verbände an sich zu ziehen um Haushaltsanteile zu sichern es gibt Verbände, denen das legitime Vertretungsmonopol als Interessensvertreter zuerkannt wird å : Verbände besitzen keine großen Einflussmöglichkeiten in der britischen Politik |
| Verbände - Korporatismus | Verbände - Pluralismus | |
| Wirtschaftsverbände | 2 Spitzenverbände:
BDA, BDI
zwischen beiden herrscht enge personelle Verflechtung einheitliche Linie bei zentralen fragen Dominanz der Großindustrie => Konflikt mit dem Mittelstand 80% Organisationsgrad der dt. Unternehmer DIHT: Vereinigung aller IHK’S IHK: öffentlich – rechtliche Organisation mit Selbstverwaltungskompetenzen, Pflichtmitgliedschaft aller Unternehmer BDI: 34 Mitgliedsverbände, die Tarifverhandlungspartner für die Gewerkschaften sind, Unterteilung in 15 Landesverbände BDA: nicht tariffähig 51 Fachverbände in jeweils 14 Regionalverbänden formuliert "Tabu-Katalog zur Lohnpolitik" politische Nähe CDU, aber jede Regierung wird immer für ihre Wirtschaftspolitik kritisiert |
Dachverband:
CBI (Confederation of British Industry)
1965 auf Initiative der Labour Regierung gegründet Organisationsstruktur und Entscheidungsprozesse chaotisch 75% der britischen Industrie sind angeschlossen, aber die Großindustrie und die meisten Dienstsleistungsunternehmen nicht zusätzlich gibt es 100 Arbeitgeberverbände die ohne Einfluss sind nähe zur Conservative Party |
| Gewerkschaften | DGB ist zentraler
Dachverband
Besteht aus 8 Einzelgewerkschaften, bei denen die Tarifhoheit liegt Richtungsgewerkschaften : IG Metall, ver.di Tarifverhandlungen finden nach gesetzlichen regeln ohne staatliche Schlichtung statt Starker Mitgliederrückgang führt zu Fusionszwang Organisationsgrad: 25% , besonders hoch im öffentlichen Dienst, niedrig im Dienstleistungssektor neues Betriebsverfassungsgesetz 75-85% der DGB–Funktionäre SPD-Mitglied Abnehmende Gültigkeit der Flächentarifverträge, besonders im Osten, aber immer noch über 80% Bindungskraft von Tarifverträgen (in % der abhängig Beschäftigten) |
235 Gewerkschaften
Dachverband TUC mit 75 Fachgewerkschaften Starke Zersplitterung der Gewerkschaften (3-teilung): craft unions: traditionelle Facharbeitergewerkschaft industrial unions: sektorale Gewerkschaft general unions: branchenübergreifende Organisationen starke Schwächung durch Thatcherismus: z. B. Haftung bei illegalen Arbeitskämpfen Verbot von closed shop Tarifverhandlungen werden durch shop stewards, die oft nicht Gewerkschaftsmitglied sind betriebsintern geführt Drastischer Gewerkschaftsmitgliederrückgang seit 1980 Organisationsgrad heute: ca. 30% Bindungskraft von Tarifverträgen: 35, 5%, 1980 70% eine Gewerkschaft muss mindestens 50% aller Beschäftigten eines Betriebes auf sich vereinigen um als legitime Interessensvertretung anerkannt zu werden Betriebsräte werden erst langsam aufgrund von EU-Bestimmungen eingeführt Gewerkschaften haben immer noch 30% Stimmenanteil bei der Wahl des Labour-Vorsitzenden |
| Beschäftigungspolitik | Politik versucht
durch Partizipation von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden eine
konsensorientierte Beschäftigungspolitik zu gestalten
aktuelles Beispiel. Bündnis für Arbeit schnelle und strukturelle Reformen allerdings kaum möglich |
Labour – Regierung
betreibt wirtschaftsfreundliche Politik die noch weites gehend auf Thachterismus
aufbaut , dies ist aber nicht auf die schlecht strukturierten und organisierten
Wirtschaftsverbände zurückzuführen
Gewerkschaften spielen bei politischen Entscheidungsprozessen im Rahmen der Beschäftigungspolitik auch bei Labour keine Rolle |
Gegenüberstellung von Nachfrageorientierter
und Angebotsorientierter Wirtschaftstheorie
| Keynesianisch
(nach Keynes):
Betonung der Nachfrageseite (Volkseinkommen) Staatliche Verantwortung für Wachstum und Beschäftigung (Globalsteuerung): praktiziert in den 60’er und 70’er Jahren Maßvolle Inflation ist akzeptabel, keine restriktive Notenbankpolitik Antizyklische Fiskalpolitik Konsensorientierte Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik |
Monetaristisch
(nach Milton Friedmann):
Radikal praktiziert durch Thatcherismus: Lenkung der Wirtschaft allein durch Fiskalpolitik Verbesserung der Angebotsbedingungen (Steuern,e.t.c.) für ausländ. Direktinvestitionen Beendigung der "mixed economy" Umfassende Privatisierung Rückzug des Staates aus sozialen Sicherungssystemen: "Verantwortung des einzelnen" |
Literatur: siehe http://homepage.ruhr-uni-bochum.de/Nils.Bandelow/gbdlit.htm