Politikwechsel unter Blair und Schröder - "Dritter Weg" und "Neue Mitte"

Der radikale Sozialabbau wird zum Programm

Großbritannien: "New Labour"

Mit der Regierungsübernahme Tony Blairs 1997 in Großbritannien wurde auch ein neues politische Programm manifestiert, die "Politik des dritten Weges". Anfänglich wusste niemand so genau was der "dritte Weg" bedeutet, erst recht nicht die Labour-Führung.

Für Premierminister Blair war die zentrale Aussage, dass es keine Klasseninteressen mehr gibt, da der Klassenkampf nicht mehr existiert. Folglich erklärte er den Gegensatz zwischen "Links" und "Rechts" für aufgehoben. Das neue Programm bedeutet für die Labour Party, dass sie ihr reformistisches Programm ablegt und die letzen Verbindungen zur Arbeiterklasse getrennt hat.

Auch der neue Name der Partei "New Labour" steht in diesem Sinne: Für ein neues politisches Modell, welches sich den Anspruch setzt alle gesellschaftlichen Interessen gleichzeitig zu vertreten. Um dies in der Praxis umzusetzen, wurden die Parteistrukturen völlig umgekrempelt und die soziale Basis verändert. Die Labour öffnete sich für Mitglieder der konservativen Tory-Partei, die den Konfrontationskurs von Margaret Thatcher ablehnten, nicht aber die Politik des "freien Marktes".

Seit dem Anfang des 20. Jhd. ist es das Programm der Labour Party gewesen, die politisch aktiven Arbeiter unter ihrer reformistischen Politik zu sammeln. Sie verfolgte das Ziel die Klassengegensätze abzuschwächen. Heute ist diese Politik bankrott. Bereits die Tories erklärten mit ihrer Wahl 1979 dass sie sich von der traditionellen Politik des Klassenkompromisses und sozialer Reformen verabschieden werden, und zu einer Politik des "reinen Marktes" über gehen.

Der Hintergrund dieser Entwicklung ist die radikale Veränderung im Weltwirtschaftsystem: der Globalisierung der Produktion. Um in der globalen Wirtschaft bestehen zu können, sollten die Wirtschaft und Politik grundlegend erneuert werden.

Die folgenden sozialen Einschnitte haben zu einer Spaltung der Gesellschaft in zwei Klassen geführt. Der soziale Niedergang, der breite Bevölkerungsschichten, auch Teile der Mittelklassen, in die Armut riss, entzog der konservativen Partei die soziale Basis. Nach dem Sturz Thatchers 1990 versuchte ihr Nachfolger John Major den Tories ein neues Image zu verschaffen. Jedoch erwies sich seine Politik als unfähig einen "politischen Konsens" herbeizuführen. Noch schlimmer war und ist ihr innerer Zustand. In der zentralen Frage über die Integration in den europäischen Markt waren die Tories hoffnungslos zerstritten. Bei den Wahlen 1997 musste sie eine herbe Niederlage einstecken und befindet sich seit dem in einer tiefen Krise.

Die Labour Party ihrerseits streifte ihr Image eine Arbeiterpartei zu sein ab und wandelte sich in eine Volkspartei. Inhaltlich übernahm sie die Kernelemente der Wirtschaftpolitik der Tories, erklärte jedoch die schlimmsten Auswüchse des reinen Kapitalismus zu beseitigen. Die Wandlung zu New Labour ging mit einer ideologischen Kampagne gegen die reformistische Politik der alten Labour Party einher. Der Höhepunkt dieser Kampagne war, dass der Paragraph Vier ("Clause Four") des Parteistatuts gestrichen wurde. Dieser hatte die Vergesellschaftung der Produktionsmittel gefordert. Gleichzeitig wurde erklärt, dass der Sozialstaat dazu geführt habe, dass der Einzelne nicht mehr für sich selbst die Verantwortung trage und dass dies in der Vergangenheit die wirtschaftliche Entwicklung maßgeblich aufgehalten hatte.

Für die Durchsetzung ihren neuen Politik konnte sich die New Labor Party nun nicht mehr auf ihre traditionellen Wählerschichten stützen. Sie benötigte eine neue soziale Basis. Seit 1997 konzentrierte die New Labour ihren Wahlkampf nicht mehr in den großen Städten, sondern in den traditionellen Hochburgen der Tories. In einer Rede kurz vor der Wahl erklärte Blair: "Der leitende Angestellte im mittleren Management muß sich darauf verlassen können, daß er bei Verlust seiner Stelle eine neue Anstellung findet, und er muß darauf zählen können, daß ihm als Hort der Stabilität sein Haus und seine Familie erhalten bleiben".

Aus der Wahl 1997 ging Blair (New Labour) als Sieger hervor. Das Ergebnis war gekennzeichnet von einem Rückgang der Gesamtstimmenzahl, einem Rückgang in den ehemaligen Labour Hochburgen und einem Anstieg von ehemaligen Tory-Wählern. Der Wahlsieg von New Labours drückte zudem die weitverbreitete Anti- Tory-Stimmung aus.

Doch was steckte in Wirklichkeit hinter dem politischen Programm des "dritten Weges"? Die New Labour - Regierung wandelte sich in eine Vertretung der Wirtschaftsinteressen und dies noch offener als ihre Vorgängerin der Tory-Partei.

Die britische Financial Times zitierte diesbezüglich einen hohen Wirtschaftsvertreter mit den Worten: "Die neue Regierung hat alles das getan, was ich selbst zwanzig Jahre lang versucht habe, bei den Tories durchzusetzen."

Die Politik von New Labour hat in ihrem Ergebnis zu einer noch größeren Ungleichheit geführt. Jedes Jahr veröffentlicht die Sunday Times die "Liste der Reichen". Für das Jahr 2001 stellte sie fest, dass das Gesamtvermögen der obersten tausend Einzelpersonen und Familien in Großbritannien mehr als 158 Milliarden Pfund betrug. Dies ist seit 1997, dem Jahr der Regierungsübernahme durch New Labour ein Zunahme um fast zwei Drittel. (1997: 98 Milliarden Pfund.) Unter den Top 10, deren Reichtum schwindelerregend in die Höhe geschossen ist, befinden sich so aufrechte Labour-Anhänger wie Bernie Ecclestone (3. Platz; 3 Milliarden Pfund) und Lord Sainsbury (4. Platz; 2,9 Milliarden Pfund).

Jedoch gibt es nicht nur ein Großbritannien des Reichtums. Der Abbau des Sozialstaats hat viele Familien in die Arbeitslosigkeit geworfen und das Leben verschlechtert, da die Bildung, die Gesundheitsversorgung und die Renten ausgehöhlt wurden. Und in dem Verhältnis, wie die Löhne gesenkt werden, steigt die Zahl der arbeitenden Armen an.

Die Wahl 2001

Die Wiederwahl der Labour-Regierung 2001 erweckt oberflächlich den Eindruck einer Bestätigung für ihre Politik. Doch lassen die genauen Umstände diesen Schluss nicht zu. Sie sind von grundlegenden Veränderungen geprägt.

Das britische Wahlsystem (Mehrheitswahlrecht) gibt kein richtiges Bild der politischen Stimmung. (Wahlergebnisse 2001:

-Labour mit 42 Prozent der Stimmen 64 Prozent der Sitze

-Tories mit 33 Prozent nur 26 Prozent der Sitze,

-Liberaldemokraten mit 19 Prozent sogar lediglich 8 Prozent.)

Unterstützt wurde Labour maßgeblich durch die Medien: mehr als 91 Prozent der nationalen Tagespresse (gemessen an der Auflage). Selbst ehemals den Tories nahe stehende Zeitungen (Economist, die Financial Times und Times) versammelten sich hinter Labour.

Die Wahl war gekennzeichnet von einer massiven Enthaltung. Nur 59 Prozent der Stimmberechtigten gingen wählen. (1997: 71 Prozent) Die Wahlbeteiligung sank quer durch alle Gesellschaftsschichten.

2001 erhielt die Labour Party 10,74 Millionen Stimmen, nahezu drei Millionen weniger als 1997. Der Stimmenanteil von Labour ging in vorwiegend von Arbeitern bewohnten Gebieten und in den Ballungsräumen stark zurück. Die Partei erhielt nur 25 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten, d.h. mehr Menschen enthielten sich, als für Labour, die neue Regierung, zu stimmen.

Im Allgemeinen wurde von der niedrigsten Wahlbeteiligung seit 1918 gesprochen. Doch selbst dieser historische Vergleich erweist sich bei näherem Hinsehen als zu optimistisch. Die Professoren Patrick Dunleavy, Helen Margetts und Stuart Weir schreiben in einem Leserbrief, den der Guardian abdruckte: "Es ist noch schlimmer als damals. Es ist die geringste Wahlbeteiligung im Vereinigten Königreich überhaupt, denn 1918 wählten 40 Prozent der Männer - ebenso wie einige Frauen - zum ersten Mal, und die Menschen waren wegen des Krieges noch unterwegs. Mit anderen Worten, etwa 60 Prozent der gesamten neuen Wählerschaft hatten überhaupt keine Erfahrung mit Wahlen. Vergleiche mit 1918 sind daher irrig. Wir stehen am Tiefstpunkt unserer Geschichte als liberale Demokratie." (Guardian am 12. Juni 2001)

Deutschland: SPD und "Neue Mitte"

Im Juni 1999 legten Tony Blair und Gerhard Schröder in London ein gemeinsames Papier mit dem Titel "Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten" vor.

Der Kern des Papiers lag darin, dass die Politik Blairs, unter dem Namen "Dritter Weg", auch von Schröders für seinen neuen Kurs der "Neuen Mitte" übernommen wurde. Für die bisherige offiziellen Programmatik der SPD, die maßgeblich von Oskar Lafontaines geprägt war, bedeutet dies das Ende.

Die Forderungen wie die Vokabeln des Papiers sind identisch mit dem Vorreiter des Neoliberalismus: Kürzung der staatlichen Ausgaben, Effizienz-, Wettbewerbs- und Leistungsdenken, Anpassung der sozialen Sicherungssysteme, Modernisierung des Renten- und Gesundheitssystems, Förderung von Unternehmergeist, Senkung der Unternehmen- und Körperschaftssteuern und Flexibilität: "Die Produkt-, Kapital- und Arbeitsmärkte müssen allesamt flexibel sein."

Gleich zu Beginn werden soziale Gerechtigkeit und soziale Gleichheit als Gegensätze hingestellt: "In der Vergangenheit wurde die Förderung der sozialen Gerechtigkeit manchmal mit der Forderung nach Gleichheit im Ergebnis verwechselt. Letztlich wurde damit die Bedeutung von eigener Anstrengung und Verantwortung ignoriert und nicht belohnt und die soziale Demokratie mit Konformität und Mittelmäßigkeit verbunden statt mit Kreativität, Diversität und herausragender Leistung."

Als sozial Unrecht wird betrachtet, wenn die sozial besser Gestellten durch ihre Steuern, den sozial schlechter gestellten unter die Arme greifen. Folglich heißt es dann auch in dem Papier: "Soziale Gerechtigkeit läßt sich nicht an der Höhe der öffentlichen Ausgaben messen." Und so die Begründung für den Sozialabbau gegeben.

Weiter heißt es: "Allzu oft wurden Rechte höher bewertet als Pflichten. Aber die Verantwortung des einzelnen in Familie, Nachbarschaft und Gesellschaft kann nicht an den Staat delegiert werden. Geht der Gedanke der gegenseitigen Verantwortung verloren, so führt dies zum Verfall des Gemeinsinns, zu mangelnder Verantwortung gegenüber Nachbarn, zu steigender Kriminalität und Vandalismus und einer Überlastung des Rechtssystems."

Die Aussage stellt die Wirklichkeit auf den Kopf. Schröder und Blair bestreiten, dass das Anwachsen von "Kleinkriminaliät und Vandalismus" in direktem Zusammenhang mit der wachsenden Armut steht. Für sie ist nicht der Mangel an öffentlicher Fürsorge und Unterstützung die Ursache des Problems, sondern zuviel davon.

In dem Papier wird behauptet, dass die neue Politik alle Fragen "ohne ideologische Vorbedingungen" angeht und nach praktischen Lösungen "mit Hilfe aufrichtiger, wohl konstruierter und pragmatischer Politik" sucht. Doch dem ist nicht so: Es wird bewusst die gesellschaftliche Wirklichkeit ausgeblendet und die sozialen Interessen, die sich dahinter verbergen, werden verschleiert.

Die soziale Situation in Europa, gekennzeichnet von wachsender Armut, wird nicht erwähnt. Geschweige denn deren Ursache. Die "moderne" Sozialdemokratie orientiert sich an andern Schichten: an den Wohlhabenden. Sie sind gemeint, wenn es in dem Papier heißt: "Wir wollen eine Gesellschaft, die erfolgreiche Unternehmer ebenso positiv bestätigt wie erfolgreiche Künstler und Fußballspieler." Damit wird unterstellt, dass jeder durch "eigene Anstrengung" und "herausragende Leistung" den sozialen Aufstieg schaffen kann.

Die gesellschaftliche Wirklichkeit sieht anders aus. Nicht jeder Computerfreak wird ein Bill Gates. Für den gesellschaftlichen Aufstieg sind Beziehungen, Erbschaften und die Börse viel ausschlaggebender als "Anstrengung" und "Leistung".

Schröder und Blair beschrieben ein Wirtschaftsleben welches so nicht existiert. In der Marktwirtschaft wirken Wettbewerb und Leistung nicht zum Wohle aller Menschen. Das gesellschaftliche Leben wird von den Interessen der Banken, Aktienmärkte und den transnationalen Konzernen bestimmt und beherrscht. Diese jagen über die Erdkugel auf der Suche nach Profiten. Dabei reißen sie alle Schranken nieder, stürzen ganze Länder und Kontinente ins Elend und drücken den Lebensstandard der arbeitenden und lohnabhängigen Bevölkerung erbarmungslos nach unten.

Literatur & Links:

Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten: Ein Vorschlag von Gerhard Schröder und Tony Blair

Vgl. Übung: Politische Systeme und Politik in Deutschland und Großbritannien (Wahlsysteme und Wählerverhalten)

http://europa.eu.int/abc/governments/uk/index_de.html (Europäische Regierungen On-Line: Vereinigtes Königreich)

http://www.number-10.gov.uk (10 Downing Street)

http://www.wsws.org (World Socialist Web Site: Aktuelle Analysen)