Seminar: Politikproduktion und Politikberatung
Wintersemester 2002/03, Dienstags 10-12 Uhr, GC 03/149

Leitung: Dr. Nils Bandelow, Sprechstunde Dienstags 13-14 Uhr, GC 04/149

Besprechung des Textes von Hans Schuh: "Wer hat da am Rat gedreht" (Die Zeit, 22. August 2002)

Ergebnisse (Stichworte)

Im Text genannte Adressaten/Auftraggeber wissenschaftlicher Politikberatung

• Bundesärztekammer (BÄK)
• SPD

Im Text genannte Lieferanten wissenschaftlicher Politikberatung

• Beirat der Bundesärztekammer (renommierte Ärzte)
• Expertenkommission im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung
• Enquetekommission "Recht und Ethik in der modernen Medizin"
• Ethikkommission
• Akademie für Technikfolgenabschätzung

Im Text genannte Inhalte der Politikberatung

• Nutzung embryonaler Stammzellen und Präimplantationsdiagnostik (ethische Grundsatzfrage)
• Gesundheitreform 2003 (ideologisch stark belastete Verteilungsfrage)

Im Text genannte Konflikte zwischen Adressaten und Lieferanten

• Mögliche Bindung von Urteilen der Lieferanten an die Vorgaben der Auftraggeber (inhaltliche Konflikte) - etwa durch die Androhung einer Entlassung von Wissenschaftlern aus Expertengremien
• Konflikt zwischen politischer Rationalität (Steigerung von Ansehen und Macht) und wissenschaftlicher Rationalität (im Text und bei Susanne Cassel: "Allgemeinwohl", sonst auch: "Wahrheit", inhaltliche Richtigkeit, sachlich beste Lösung)
• Allgemeiner Verlust wissenschaftlicher Freiheit durch Konzentration von Wissenschaft auf Anwendungsmöglichkeiten, Vernachlässigung von Grundlagenforschung
• Medien bieten Wissenschaftlern eigenes Machtpotential bei möglichen Konflikten mit Auftraggebern, dies führt zu der Unterscheidung zwischen einer direkt an die Öffentlichkeit gerichteten Politikberatung und einer indirekten Politikerberatung
• Verfälschung wissenschaftlicher Ergebnisse im politischen Diskurs (Beispiel der britischen BSE-Krise)

Weitere im Text genannte Probleme wissenschaftlicher Politikberatung

• Fehlende öffentliche Kontrolle/Fehlen präziser Aufgaben für die Beratung/mangelnde Transparenz (hängt zusammen: Legitimationsproblem nicht demokratisch begründeter Einflussname)
• Fehlende Trennung zwischen Politikberatung und Politikerberatung in Deutschland
• Doppelarbeiten, Überscheindungen, ineffiziente Beratungsleistungen (nach Harald Heinrichs)

Nutzen von wissenschaftlicher Politikberatung für die Adressaten

• Informationen
• Legitimation

Nutzen von wissenschaftlicher Politikberatung für die Lieferanten

• Geld
• Renommee
• Einfluss/Macht

Was lehrt uns das für die (Politik-) Wissenschaft (mögliche Schlussfolgerungen)

• Im Text (etwa Forderung von Harald Heinrichs und Susanne Cassel): Pluralismus der Expertisen mit expliziter Einbindung verschiedener Interessengruppen (Probleme: z. T. rechtlich, z. T. sachlich: wer wählt die Interessengruppen aus und nach welchen Kriterien)
• Trennung von Wissenschaft und Anwendung oder
• zumindest Offenlegung normativer Grundlagen und sachlicher Interessen von Forschern und Auftraggebern